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Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH u. Co. KG

Wann liegt eine steuerbare Anteilsvereinigung vor?
Bild: MEV-Verlag, Germany

Verkauft ein Kommanditist einer grundbesitzenden GmbH & Co. KG seine Beteiligung an den einzigen anderen Kommanditisten und ist die KG einzige Gesellschafterin der Komplementär-GmbH, liegt eine Anteilsvereinigung vor.

Hintergrund

Die X-GmbH war als Kommanditistin zu 60 % am Gesellschaftsvermögen der grundbesitzenden Y-GmbH u. Co. KG beteiligt. Einziger weiterer Kommanditist war F. Die Komplementär-GmbH (D-GmbH) war ohne Kapitalanteil. Einzige Gesellschafterin der D-GmbH war die KG. Diese Beteiligungsverhältnisse bestanden mindestens seit 1.1.1999. 

Mit Vertrag vom Dezember 2004 - also nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - verkaufte F seine Kommanditbeteiligung an der KG an die X-GmbH. Das FA nahm an, der Vertrag unterliege als Anteilsvereinigung der GrESt, setzte jedoch wegen des ursprünglichen Anteils der X-GmbH an der KG von 60 % die Steuer auf 40 % herab. 

Das FG gab der Klage mit der Begründung statt, die Beteiligung der KG an der D-GmbH könne der X-GmbH nicht zugerechnet werden. 

Entscheidung

Entgegen der Auffassung des FG liegt eine steuerbare Anteilsvereinigung vor. Der BFH hob daher das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. 

Die Voraussetzungen einer Anteilsvereinigung wurden zwar nicht bereits durch eine unmittelbare Anteilsvereinigung in der Hand der X-GmbH erfüllt. Dem steht die Beteiligung der D-GmbH am Gesamthandsvermögen der KG entgegen, auch wenn die D-GmbH keinen Anteil am Kapital hält. Es liegt aber eine teils unmittelbare und teils mittelbare Anteilsvereinigung vor, weil die X-GmbH nach dem Kaufvertrag die einzige Kommanditistin der KG werden sollte und ihr zudem die Beteiligung der D-GmbH am Gesamthandsvermögen der KG zuzurechnen war. Die X-GmbH war nämlich nach dem Vertrag am Gesellschaftskapital der KG als Zwischengesellschaft zu 100 % beteiligt. Die KG war Alleingesellschafterin der D-GmbH. Es ist daher ohne Rücksicht auf die im Gesellschaftsvertrag der KG getroffenen Regelungen davon auszugehen, dass die X-GmbH ihren Willen bei der KG durchsetzen konnte. Denn sie hat einerseits unmittelbar als Gesellschafterin der KG und andererseits mittelbar über die KG und die D-GmbH als Zwischengesellschaften alle ihr nicht bereits vor Abschluss des Kaufvertrags gehörenden Anteile am Gesamthandsvermögen der KG erworben. 

Hinweis

Ändert sich der Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, kann eine Besteuerung wegen Übergangs der Anteile (innerhalb von 5 Jahren mindestens 95 %) auf neue Gesellschafter (§ 1 Abs. 2a GrEStG) oder unter dem Gesichtspunkt einer Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 GrESt) in Betracht kommen. Abs. 3 ist gegenüber Abs. 2a subsidiär. Im Streitfall kam die Subsidiarität nicht zum Tragen, da es bei der X-GmbH nicht innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums zu einem entsprechenden Wechsel des Gesellschafterbestands gekommen ist.       

Urteil v. 12.3.2014, II R 51/12, veröffentlicht am 2.7.2014

Alle am 2.7.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

 

Schlagworte zum Thema:  Kommanditist, Anteilsvereinigung, Kommanditgesellschaft, Grunderwerbsteuer

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