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Mindestbesteuerung: Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlusts in 1998 (BFH)

Im Rahmen des Rücktrags eines 1999 erzielten Verlusts in den VZ 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG a.F. (Ende 2003 gestrichene quellenbezogene Mindestbesteuerung) nicht anzuwenden. Voraussetzung des Verlustrücktrags ist tatsächlich fehlender Ausgleich der negativen Einkünfte.

Entscheidungsstichwörter

Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

Leitsatz

1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 6 EStR 1999).

2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden.

Normenkette

EStG § 10d

Verfahrensgang

FG Köln vom 8. Dezember 2004  14 K 3823/02 (EFG 2005, 436)

Urteil v. 23.08.2011, IX R 53/05, veröffentlicht am 28.9.2011

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