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Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag

Die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente kann aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden.

Entscheidungsstichwörter

Kindergeld: Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag

Leitsatz

Werden die zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, kann die infolge des Unfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente (§ 56 SGB VII) aus Vereinfachungsgründen um den dem Kind zustehenden Behinderten-Pauschbetrag gemindert werden. Nur der verbleibende Teil der Rente ist zur Bestreitung des Unterhalts i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestimmt oder geeignet (Fortentwicklung der Rechtsprechung im Senatsurteil vom 17. Dezember 2009 III R 74/07, BFHE 228, 72, BStBl II 2010, 552).

Normenkette

EStG § 3 Nr. 1 Buchst. a, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 33b

SGB VII § 56

SGB IX § 2 Abs. 1 Satz 1, § 69 Abs. 2

Verfahrensgang

FG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2007 4 K 10515/06 B

Urteil v. 9.2.2012, III R 5/08, veröffentlicht am 11.4.2012

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