26.10.2012 | BFH Kommentierung

Meldung als Arbeitssuchender bei Kindergeld

Meldung als Arbeitsuchender kann außer bei einer Agentur für Arbeit auch bei der ARGE erfolgen
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Wird ein Kind nach der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB III der dafür zuständigen Stelle mit, liegt darin gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. von § 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG.

Hintergrund
K bezog für ihre im März 1988 geborene Tochter J bis Juli 2006 Kindergeld. J absolvierte von August 2004 bis Juli 2006 eine Ausbildung als Kosmetikerin ohne Ausbildungsvergütung. Die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE) hatte der J Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) und – bis zum 31. Juli 2006 - Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligt. Für die Zeit nach dem Wegfall der BAföG-Leistungen bewilligte die ARGE erhöhte Leistungen nach dem ALG II (Bescheid vom 13. Juni 2006).
Den Antrag der K auf Festsetzung von Kindergeld für J ab August 2006 lehnte die Familienkasse mit der Begründung ab, dass J nicht als arbeitsuchend gemeldet sei. Während des Einspruchsverfahrens gewährte die Familienkasse Kindergeld ab November 2006.

Entscheidung

Der BFH entschied hingegen, dass K auch für den Zeitraum August bis Oktober 2006 einen Anspruch auf Kindergeld habe.

Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist (§ 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG). Die Meldung als Arbeitsuchender kann nach der Rechtsprechung außer bei einer Agentur für Arbeit auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle, wie z.B. der ARGE, erfolgen (BFH, Urteil v. 25.9.2008, III R 91/07, BStBl II 2010 S. 47). Von einer solchen Meldung ist in diesem Fall auszugehen.

Als Arbeitsuchender gemeldet ist nämlich bereits derjenige, der gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder ARGE persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit angezeigt hat. Eine „ausdrückliche“ Meldung als Arbeitsuchender – etwa in schriftlicher Form – verlangt § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts hat J im Mai 2006 die ARGE aufgesucht und dort mitgeteilt, dass sie nach der Beendigung ihrer Ausbildung arbeitslos sein werde und sie deshalb erhöhte Leistungen (ALG II) benötige. J hatte sich damit als arbeitsuchend gemeldet. Dass die ARGE diese Meldung nicht an die Familienkasse weitergegeben hatte, kann der K nicht angelastet werden.

Hinweis
Mit dem vorliegenden Urteil nimmt der BFH eine Abgrenzung zu einer früheren Entscheidung vor (vgl. BFH, Urteil v. 22.9.2011, III R 78/08, BFH/NV 2012 S. 204). Dort hatte der BFH einen „kommentarlosen“ Antrag auf ALG II nicht als Meldung einer Arbeitsuchenden gewertet. Dabei lag die Besonderheit jenes Falles allerdings darin, dass die arbeitslose Antragstellerin Mutter eines erst sechs Monate alten Kindes war und ihr aufgrund dieser familiären Situation die Ausübung einer Arbeit nicht ohne weiteres zumutbar war (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II).

Urteil v. 29.7.2012, VI R 98/10, veröffentlicht am 24.10.2012
Alle am 24.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Kind, Arbeitslose

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