07.03.2016 | BFH Kommentierung

Die Luftverkehrsteuer ist unionsrechtskonform

Die Luftverkehrsteuer ist keine Verbrauchsteuer.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Unionsrecht keine Verbrauchsteuer.

Hintergrund

Verfahrensbeteiligte sind zwei Luftfahrtunternehmen (K1 und K2). K1 ist im EU-Ausland ansässig. Bei K2 handelt es sich um die inländische Beauftragte der K1. Sie wenden sich gegen die ihrer Ansicht nach bestehende Europarechtswidrigkeit der Luftverkehrsteuer (LuftVSt). Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011. K1 und K2 vertreten im Wesentlichen die Ansicht, die LuftVSt sei ihrem materiellen Gehalt nach eine Verbrauchsteuer auf Flugbenzin, die europarechtlich nicht zulässig sei. Sie erhoben daher gegen die als Steuerbescheid geltende LuftVSt-Anmeldung für den Monat Januar 2011 Sprungklage zum FG mit dem Ziel, diesen Bescheid aufzuheben bzw. das Verfahren auszusetzen und die Problematik der Unionskonformität des LuftVStG dem EuGH vorzulegen.

Das FG wies die Klage ab. Das LuftVStG sei verfassungsmäßig. Außerdem sei das Gesetz auch unionsrechtskonform, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nicht in Betracht komme.

Entscheidung

Mit dem FG geht auch der BFH von der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des LuftVStG aus. Der BFH verweist dazu auf das aktuelle Urteil des BVerfG v. 5.11.2014, 1 BvF 3/11 (BGBl I 2914, 1764, BVerfGE 137/350). Danach ist die LuftVSt eine Verkehrsteuer i.S. von Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG.

Darüber hinaus ist das LuftVStG auch unionsrechtskonform. Ein Verstoß gegen die Energiesteuerrichtlinie (EnergieStRL - zwingende Steuerbefreiung für Flugturbinenkraftstoff) entfällt bereits deshalb, weil es sich bei der LuftVSt unionsrechtlich nicht um eine Verbrauchsteuer handelt, die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch eines Energieerzeugnisses erhoben wird. Denn die Steuer setzt nicht an dem Kraftstoffverbrauch an, sondern an dem Rechtsvorgang, der zum Abflug eines Fluggastes mit einem Flugzeug berechtigt. Sie ist zwar grundsätzlich nach den Entfernungen zum Zielort und damit auch nach einem den Kraftstoffverbrauch beeinflussenden Kriterium gestaffelt. Die Höhe der Steuer ist aber gleichwohl im Ergebnis nicht von der Höhe des verbrauchten Kraftstoffs unmittelbar oder mittelbar abhängig, da zahlreiche weitere für den Verbrauch maßgebliche Faktoren (Flugzeugtyp, Auslastung des Flugzeugs) unberücksichtigt bleiben. Außerdem fällt die LuftVSt unabhängig vom Kraftstoffverbrauch an und erfasst z.B. auch Flugzeuge mit Solarantrieb.

Ob das LuftVStG zu unionsrechtswidrigen Beihilfen führt, ist im Streitfall nicht entscheidend. Denn die etwaige Rechtswidrigkeit einer Steuerbefreiung wegen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot kann nicht die Rechtswidrigkeit der Steuer selbst berühren. Unternehmen, die diese Steuer zu entrichten haben, können sich vor den nationalen Gerichten nicht auf die Rechtswidrigkeit einer anderen Unternehmen gewährten Steuerbefreiung berufen, um sich der Entrichtung der Steuer zu entziehen. Entsprechendes muss gelten, wenn das nationale Steuerrecht keine Steuerbefreiung vorsieht, sondern von vornherein den Steuertatbestand beschränkt bzw. wenn eine einheitlich erhobene Steuer bei Steuerpflichtigen, die unterschiedliche Geschäftsmodelle haben, zu unterschiedlichen Belastungswirkungen führt. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beschränkung der Steuer auf den Passagierluftverkehr oder auf einzelne Befreiungstatbestände des LuftVStG gegen das Beihilfeverbot verstößt.

Es liegt auch - hinsichtlich K2 - wegen Anknüpfung der Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Beauftragten an Luftverkehrsunternehmen, die keinen Sitz im Inland haben (Rechtslage bis 31.12.2012), und die damit in Zusammenhang stehende Haftung kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit oder das allgemeine Diskriminierungsverbot vor. Denn aus der Sicht von K2 ist die Bestellung die Folge einer freien unternehmerischen Entscheidung, für die sie ein Entgelt verlangen kann, das die mit der Bestellung verbundenen Nachteile kompensiert.

Die Revisionen von K1 und K2 wurden daher zurückgewiesen. Da der BFH die Auslegung des Unionsrechts aufgrund der vorhandenen Rechtsprechung des EuGH für eindeutig hält, bestand auch kein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH.

Hinweis

Der BFH lehnt auch Verstöße gegen internationale Luftverkehrsabkommen (Chicagoer Abkommen, Open-Skies-Abkommen) ab. Er lässt dabei offen, ob diese Abkommen überhaupt öffentliche Rechte der Luftfahrtunternehmen begründen bzw. ob sich diese im Rechtsstreit darauf berufen können.

Die Einnahmen aus der LuftVStG beliefen sich in 2015 auf ca. 1 Mrd. EUR. Da der BFH die Rechtslage als eindeutig ansieht, müssen sich die Luftfahrtunternehmen bzw. die Passagiere dauerhaft auf die Steuer einrichten.

BFH, Urteil v. 1.12.2015, VII R 55/13, veröffentlicht am 2.3.2016

Alle am 2.3.2016 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Luftverkehrsteuer, Unionsrecht

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