16.10.2011 | Rechtsprechung

Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt (BFH)

Die Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind.

Entscheidungsstichwörter

Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt

Leitsatz

1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag.

2. § 41a Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind. Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter bleiben hierbei unberücksichtigt.

Normenkette

EStG § 41a Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 3, § 42d

SeemG § 24

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 30. September 2010  11 K 84/08 (EFG 2011, 530)

Urteil v. 13.7.2011, VI R 84/10, veröffentlicht am 12.10.2011

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