12.11.2012 | BFH Kommentierung

Leistungsbeziehungen im Internet

Betreiber einer Internetseite ist als derjenige zu behandeln, der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht hat.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige Bilder und Videos anzuschauen, ist umsatzsteuerrechtlich auch dann Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird.

Hintergrund

Eine GmbH Co. KG (KG) betrieb die Internetseite "X.de" und verschaffte über diese den Nutzern des Internets die Möglichkeit, kostenpflichtige Bilder und Videos mit erotischen und pornografischen Inhalten anzusehen. Dazu hatte ihr die S.L.R. mit Sitz in Spanien eine Sonderrufnummer und eine Einwahlplattform zur Verfügung gestellt, über die Nutzer der Internetseite mit Hilfe eines sog. Webdialers über ihre Telefonrechnungen die Entgelte entrichteten. Die S.L.R. kehrte die über verschiedene Telefongesellschaften eingezogenen Entgelte der Nutzer nach Abzug einer Provision an die KG aus, wobei sie dieser Abrechnungen ohne Umsatzsteuerausweis erteilte. Die KG behandelte diese Umsätze als nicht steuerbar. Das Finanzamt hingegen unterwarf die Umsätze der Umsatzsteuer, wobei es auch solche Umsätze erfasste, bei denen die Leistungsempfänger in einem Drittland ansässig waren. Einspruch und Klage der KG hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht hat festgestellt, dass für Nutzer der Internetseite "X.de" nicht erkennbar war, dass sie auf eine andere Website weitergeleitet wurden.

Entscheidung des BFH

Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts, dass die KG die gesamten Umsätze als eigene Leistung erbracht hat und dafür umsatzsteuerpflichtig ist.

Der Betreiber einer Internetseite, der auf dieser kostenpflichtige Leistungen anbietet, ist vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Waren verkauft. So wie dieser umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler anzusehen ist, ist der Betreiber einer Internetseite als derjenige zu behandeln., der die dort angebotenen kostenpflichtigen Leistungen erbracht hat. Der Kunde, der in einem Laden Waren kauft, will grundsätzlich nur mit dem Ladeninhaber in Geschäftsbeziehungen treten. Entsprechendes gilt für den Internetnutzer, der eine kostenpflichtige Leistung abruft und über seine Telefonrechung bezahlt. Für ihn sind etwaige Vereinbarungen zwischen dem Betreiber der Internetseite mit Dritten weder erkennbar noch von Interesse.

Deshalb ist auch bei über das Internet bezogenen Leistungen das Außenverhältnis entscheidend – also das Auftreten des Betreibers einer Internetseite dem Nutzer gegenüber. Nur wenn der Betreiber auf seiner Internetseite zu erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, und der Nutzer sich ausdrücklich oder stillschweigend damit einverstanden erklärt, kann dessen Vermittlereigenschaft anerkannt werden.

Hinweis

Der Ort, an dem die KG im Streitfall ihre Leistung erbracht hat, lag zweifelsfrei im Inland. Dabei kann offen bleiben, ob es sich dabei – wie vom Finanzgericht angenommen – um eine unterhaltende Leistung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. handelt oder nicht. Folgt man dem, ergibt sich der inländische Leistungsort daraus, dass die KG im Inland tätig wird. Nimmt man eine sonstige Leistung an, wird diese nach § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die KG betrieb ihr Unternehmen im Inland.

Urteil v. 15.5.2012, XI R 16/10, veröffentlicht am 7.11.2012

Alle am 7.11.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Internet, Leistung, Umsatzsteuer, Leistungsort

Aktuell

Meistgelesen