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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit (BFH)

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit, wenn das Kfz, für dessen Halten die Steuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.

Entscheidungsstichwörter

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Leitsatz

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.

Normenkette

AO § 33, § 34

InsO § 35 Abs. 1, § 36, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80

KraftStG § 7 Nr. 1

ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5

Verfahrensgang

FG Köln vom 20. November 2008  6 K 1746/08 (EFG 2009, 615)

Urteil v. 13.4.2011, II R 49/09, veröffentlicht am 21.9.2011

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