08.04.2014 | FG Pressemitteilung

Kosten eines Zivilverfahrens nicht abzugsfähig

Prozessaufwendungen als außergewöhnliche Belastung?
Bild: Haufe Online Redaktion

Das FG Düsseldorf hatte über die Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten auf der Grundlage der zwischenzeitlich überholten Gesetzeslage zu entscheiden.

Die Klägerin war testamentarisch als Alleinerbin ihrer Mutter eingesetzt worden. Da der Bruder der Klägerin die Rechtmäßigkeit des Testaments im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung eines Erbscheins anzweifelte, kam es zu einem Zivilrechtsstreit, in dem die Klägerin letztlich obsiegte. In diesem Zusammenhang fielen im Jahr 2010 Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 3.500 EUR und Gerichtskosten in Höhe von rund 4.000 EUR an, die nicht erstattet wurden. Den unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des BFH geltend gemachten Abzug dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung lehnte das beklagte Finanzamt ab und berief sich dabei auf einen Nichtanwendungserlass.

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Der 13. Senat hat sich dabei ausdrücklich nicht der geänderten Rechtsprechung des BFH und eines Großteils der Finanzgerichte - auch anderer Senate des FG Düsseldorf - angeschlossen. Der BFH lasse die dem Tatbestand der außergewöhnlichen Belastung immanente Beschränkung auf den existenziell notwendigen Lebensbedarf außer Acht. Nach Auffassung des Senats könnten allenfalls solche Prozessaufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, die durch ein Gerichtsverfahren betreffend existenzielle Fragen veranlasst seien. Ungeachtet dessen habe die Klägerin die Aufwendungen investiert, um einen Gegenwert - die Erbschaft - zu erlangen. Daher stehe einem Abzug auch die fehlende Belastung der Klägerin entgegen.

Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen.

FG Düsseldorf, Urteil v. 11.2.2014, 13 K 3724/12 E

Schlagworte zum Thema:  Prozesskosten, Einkommensteuer, Außergewöhnliche Belastung

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