19.08.2014 | VG Kommentierung

Konkurrentenstreit um Richterstelle am BFH

Fehler bei der Auswahlentscheidung
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer wird neuer Vorsitzender Richter im III. Senat des BFH? Um diese Frage ist ein beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit vor dem Verwaltungsgericht München entbrannt. Die Verwaltungsrichter entschieden nun, dass die Richterstelle vorerst nicht besetzt werden darf.

Welche Finessen bei der Beurteilung und Beförderung von Richtern zu beachten sind, veranschaulicht ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts München. Im vorliegenden Fall hatten sich eine BFH-Richterin und ein BFH-Richter auf die im Oktober 2013 ausgeschriebene Stelle des Vorsitzenden Richters des III. BFH-Senats beworben.

Hinweis: Der III. Senat beschäftigt sich mit den Themen Einzelgewerbetreibende, Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Kindergeld und Investitionszulage.

Bisherige Beurteilungen der Bewerber

Der männliche Bewerber war zuletzt im Januar 2014 dienstlich beurteilt worden; demnach war er "sehr gut geeignet", um den Vorsitz in einem BFH-Senat zu übernehmen. In seiner vorherigen dienstlichen Beurteilung aus April 2013 wurde ihm bescheinigt, dass er für den Vorsitz in einem BFH-Senat (noch) "besonders gut geeignet" sei. Knapp zwei Jahre zuvor, im Juni 2011 war die Beurteilung noch etwas schlechter ausgefallen, damals wurde ihm das Gesamtprädikat "fachlich gut sowie persönlich in jeder Hinsicht sehr gut geeignet" zuerkannt.

Der weiblichen Bewerberin wurde in ihrer dienstlichen Beurteilung aus Januar 2014 bescheinigt, dass sie für einen Vorsitz in einem BFH-Senat "hervorragend geeignet" sei.  Ältere Beurteilungen für ihre Tätigkeit am BFH lagen nicht vor.

Das Bewerbungsverfahren

Der Präsident des BFH hatte in seinem Besetzungsvorschlag an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) aus Januar 2014 erklärt, dass die weibliche Bewerberin für die ausgeschriebene Stelle am besten geeignet sei. Er führte aus, dass die Leistungen des männlichen Bewerbers nur durchschnittlich gewesen seien, was sich auch aus dessen Beurteilung aus Juni 2011 ergebe. Seine fachlichen Leistungen hätten sich seitdem zwar erheblich gesteigert, allerdings reichten sie bei Weitem noch nicht aus, um das Niveau der Mitbewerberin zu erreichen. Mit Vermerk aus Februar 2014 schlug das BMJV schließlich vor, die weibliche Bewerberin zur Vorsitzenden Richterin zu ernennen.

Nachdem der männliche Bewerber abgelehnt worden war, legte er hiergegen Widerspruch ein und wandte sich auch gegen seine dienstlichen Beurteilungen. Ferner beantragte er vor dem Verwaltungsgericht München, seinem Dienstherrn vorerst zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle mit seiner Konkurrentin zu besetzen.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht München gab diesem Antrag nun statt.

Nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann das Verwaltungsgericht (schon vor Klageerhebung) eine einstweilige Anordnung treffen. Der Antragsteller muss jedoch einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch haben. Beides konnte der unterlegene Bewerber im Entscheidungsfall vorweisen:

Anordnungsgrund

Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da die ausgeschriebene Stelle mit seiner Konkurrentin besetzt werden sollte. Nach herrschender Rechtsprechung ist das Besetzungsverfahren grundsätzlich mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle abgeschlossen; der unterlegene Mitbewerber hat damit keine Aussicht mehr auf die Stelle, weil die Besetzung mit dem vorgezogenen Mitbewerber in der Regel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. 

Anordnungsanspruch

Auch ein Anordnungsanspruch besteht vorliegend, da der Antragsteller bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage mit seinem Begehren eine hinreichende Aussicht auf einen (Teil-)Erfolg in der Hauptsache hat.

Der Antragsteller hat einen Anspruch darauf, dass sein Dienstherr den Dienstposten unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG und § 9 BBG) vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (Bewerbungsverfahrensanspruch). Feststellungen zu diesen drei Kriterien müssen sich in erster Linie aus den aktuellen dienstlichen Beurteilungen ergeben, denn diese bilden den gegenwärtigen bzw. zeitnah zurückliegenden Stand des Leistungsniveaus ab. Grundlage für die Bewerberauswahl können dabei allein die Erwägungen sein, die in den Akten niedergelegt sind. Erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen ermöglicht es dem unterlegenen Bewerber und dem Gericht später, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachvollziehen zu können.

Die vorliegende Auswahlentscheidung verletzt den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers. Das Verwaltungsgericht stufte sie als fehlerhaft ein, da der Auswahlvermerk in sich widersprüchlich war und auf einer veralteten Anlassbeurteilung des unterlegenen Bewerbers beruhte. 

Das Verwaltungsgericht kritisierte in erster Linie, dass sich der Auswahlvermerk des Ministeriums auf die "nur durchschnittlichen Leistungen" des männlichen Bewerbers stützte. Diese Wertung ergab sich nicht aus der aktuellen (erheblich besseren) Beurteilung aus Januar 2014, sondern bezog sich auf die alte Beurteilung aus 2011. Bei einer Auswahlentscheidung darf jedoch nur auf die aktuelle Beurteilung zurückgegriffen werden und nicht auf Beurteilungen, die ihre Aktualität zwischenzeitlich verloren haben. Im vorliegenden Fall hatte der Dienstherr durch zwei neuere Beurteilungen aus 2013 und 2014 zum Ausdruck gebracht, dass er seine Einschätzung aus dem Jahr 2011 als überholt erachtete. Damit bleibt es ihm aber verwehrt, alte Beurteilungen (ohne nähere Erläuterung) noch als wesentliches Begründungselement heranzuziehen.

Fazit

Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts darf der Dienstherr die vakante Position also vorerst nicht besetzen, bis über die Bewerbung des unterlegenen Bewerbers bestandskräftig entschieden worden ist. Die Entscheidung zeigt, dass der Dienstherr für einen Leistungsvergleich regelmäßig nicht auf längst überholte Beurteilungen zurückgreifen darf. Zentraler Bezugspunkt im Bewerbungsverfahren muss die aktuelle Beurteilung sein.

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 16.06.2014, Az. M 5 E 14.1291

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), Beamte

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