18.12.2013 | BFH Pressemitteilung

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke körperschaftsteuerbefreit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BFH hat entschieden, dass die Medikamentenabgabe zur Krebsbehandlung durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer und von der Gewerbesteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist.

Bei einem gemeinnützigen Krankenhaus ist die Steuerbefreiung nicht auf die unmittelbare ärztliche und pflegerische Betätigung begrenzt. Sie erstreckt sich vielmehr auf alle typischerweise von einem Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbrachten Leistungen. Steuerfrei sind hiernach jedenfalls alle Einkünfte aus Tätigkeiten, die den Krankenhäusern gesetzlich zur Sicherstellung ihres Versorgungsauftrags übertragen sind und für die der Sozialversicherungsträger als Kostenträger für seine Versicherten deshalb grundsätzlich eintreten muss.

Ob die Krankenhausapotheke zu öffentlichen Apotheken in Wettbewerb tritt, ist für den Umfang der Steuerbefreiung nach deutschem Recht ohne Belang. Der BFH hat aber darauf hingewiesen, dass das Gemeinnützigkeitsrecht aufgrund der Wettbewerbsrelevanz beihilferechtlichen Bedenken unterliegt. Diese Bedenken erlaubten dem BFH in dem entschiedenen Fall zwar nicht, die gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung zu verweigern. Der BFH hat jedoch klar zum Ausdruck gebracht, dass die EU-Kommission berufen wäre, die Steuerbefreiungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu prüfen und den Gesetzgeber ggf. zu einer Anpassung der deutschen Rechtslage aufzufordern.

Der Entscheidung kann keine Aussage zu der vergleichbaren umsatzsteuerrechtlichen Problematik entnommen werden. Der BFH hat in dem dazu anhängigen Revisionsverfahren (V R 19/11) das Verfahren ausgesetzt und die Frage der Steuerbefreiung dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (C-366/12). Der Ausgang jenes Verfahrens bleibt insoweit abzuwarten.

BFH, Urteil v. 31.7.2013, I R 82/12, veröffentlicht am 18.12.2013

BFH, Urteil v. 31.7.2013, I R 31/12, veröffentlicht am 18.12.2013

BFH, Pressemitteilung Nr. 54/2012 v. 1.8.2012 zum BFH, Beschluss v. 15.5.2012, V R 19/11

Schlagworte zum Thema:  Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Steuerbefreiung

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