21.07.2011 | Rechtsprechung

Kölner Bettensteuer rechtmäßig (VG)

Die umstrittene Kölner Bettensteuer ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Mittwoch entschieden.

Die Stadt Köln hatte die Bettensteuer - offiziell "Kulturförderabgabe" - im vergangenen Jahr eingeführt. Sie beträgt fünf Prozent auf alle Hotelübernachtungen. Ein Hotelier hatte dagegen geklagt, doch das Verwaltungsgericht wies die Klage jetzt ab. Die Stadt sei durchaus berechtigt, eine solche "örtliche Aufwandsteuer" zu erheben, urteilte das Gericht. Gegen die Entscheidung ist Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

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