07.05.2012 | BFH Kommentierung

Zeitliche Einschränkung des Kindergeldantrags

Festsetzungsverjährung bei Kindergeldanträgen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Familienkassen haben einen Kindergeldantrag, der keine zeitlichen Einschränkungen enthält, grundsätzlich umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen.

Hintergrund
Der aus Vietnam stammende Vater (V) war seit 17.11.1997 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Unter dem 20.11.1997 beantragte er auf amtlichem Vordruck Kindergeld für seine beiden Kinder und fügte eine Kopie der Aufenthaltserlaubnis bei. Die Familienkasse zahlte daraufhin Kindergeld ab November 1997. Im Juli 2008 beantragte V (unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer) rückwirkend Kindergeld für die Zeit vor November 1997. Die Familienkasse lehnte wegen Festsetzungsverjährung ab. Das FG entschied, V habe die Entscheidung der Familienkasse, ab November Kindergeld zu bezahlen, nur dahin verstehen können, dass für die davor liegende Zeit ein Anspruch zu verneinen sei. V habe jedoch diese (Teil-)Ablehnung nicht angefochten.

Entscheidung
Der BFH entschied, bei der Antragstellung im Juli 2008 sei für den Kindergeldanspruch für die Monate vor November 1997 Festsetzungsverjährung eingetreten.

Der Ablauf der Verjährungsfrist wurde nicht durch den im November 1997 gestellten Antrag gehemmt. Zwar haben die Kindergeldkassen grundsätzlich die Pflicht, einen Kindergeldantrag, der keine zeitliche Einschränkung enthält, umfassend und damit auch für die Vergangenheit zu prüfen. Denn ein zeitlich nicht eingeschränkter Kindergeldantrag ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass die Festsetzung für den längstmöglichen Zeitraum und somit auch für die Zeit vor der Antragstellung begehrt wird. Ein Ablehnungsantrag erfasst demnach nicht nur den Monat der Antragstellung und die darauffolgende Zeit bis zum Monat der Bekanntgabe des Bescheids bzw. der Einspruchsentscheidung, sondern auch die Zeit vor der Antragstellung.

Jedoch konnte im Streitfall der Kindergeldantrag nur dahin ausgelegt und verstanden werden, dass V die Festsetzung ab dem Monat begehrte, in dem er erstmals die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllte, die 1997 vorliegen mussten, d.h. bei einem nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer der Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis. Mit der Beifügung einer Kopie wollte V offensichtlich zum Ausdruck bringen, dass nunmehr die ausländerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die Familienkasse hatte keinen Anhaltspunkt dafür, den Antrag - auch wenn eine zeitlichen Einschränkung fehlte - dahin zu verstehen, dass er auch die Zeit vor November 1997 umfassen sollte.

Anmerkung
Dem BFH ist zuzustimmen, dass ein auf dem amtlichen Vordruck gestellter Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche Einschränkung enthält, grundsätzlich dahin zu verstehen ist, dass er auch die Zeit vor der Antragstellung umfassen soll. Das hat dann umgekehrt auch für den Bescheid zu gelten, sodass - wenn ein Teilabhilfebescheid ergeht - hinsichtlich des zurückliegenden Zeitraums Einspruch einzulegen ist. Die besonderen Verhältnisse des Streitfalls rechtfertigen indes die Auslegung, dass sich der Antrag hier nicht auf die Vergangenheit beziehen sollte.

BFH, Urteil v. 9.2.2012, III R 45/10, veröffentlicht am 2.5.2012

Alle am 2.5.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Kind, Kindergeld

Aktuell

Meistgelesen