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Kindergeldanspruch: Voraussetzung für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung (BFH)

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

Entscheidungsstichwörter

Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung

Leitsatz

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann unter den weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist.

Normenkette

AufenthG § 4 Abs. 2, § 32, § 101

AuslG 1990 § 31 Abs. 1, § 69 Abs. 3

EStG § 62 Abs. 2

FGO § 44

Verfahrensgang

Hessisches FG vom 28. April 2009  13 K 2726/05

Urteil v. 27.1.2011, III R 45/09, veröffentlicht am 25.5.2011

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