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| BFH Kommentierungen

Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz

Welcher Staat ist für das Kindergeld zuständig?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Differenzkindergeld bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Lebensmittelpunkt in Tschechien mit Zweitwohnsitz im Inland.

Hintergrund

Der Vater V hat zwei minderjährige Töchter. Er ist deutscher Staatsangehöriger und bewohnt mit seiner Familie eine Einliegerwohnung im Hause seiner Eltern in Rheinland-Pfalz (RP). Im Herbst 2005 wurde V arbeitslos und trat zum 1.6.2006 eine Beschäftigung in Prag an. Seine Ehefrau wohnt dort und die Kinder besuchen dort die Schule. V verbringt weiterhin seine gesamte freie Zeit mit der Familie in der Wohnung in RP, und zwar er selbst während seines Urlaubs und die Familie während der Schulferien.

Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag mit der Begründung ab, es bestehe kein Wohnsitz im Inland. Das FG nahm dagegen einen inländischen Wohnsitz an, verneinte jedoch den Kindergeldanspruch, da nach dem Gemeinschaftsrecht das Recht des Beschäftigungsstaats (Tschechien) gelte.

Entscheidung

Entgegen der Auffassung des FG werden die einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften (§§ 62 ff. EStG) nicht durch das Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen.

Das FG hatte lediglich die Beschäftigung des V in Prag, nicht aber seinen Versicherungsstatus festgestellt. Es steht daher nicht fest, ob V vom Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfasst wird. Wenn er - was aufgrund seiner Beschäftigung in Prag naheliegt - den Rechtsvorschriften Tschechiens (Beschäftigungsstaat) unterliegen sollte und Deutschland der für die Gewährung der Familienleistungen unzuständige Mitgliedsstaat wäre, stünde dies dem Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht entgegen. Denn Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 entfalten keine Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedsstaats. Mangels einer europarechtlichen Sperrwirkung richtet sich die Anspruchsberechtigung allein nach den deutschen Bestimmungen. Die gegenteilige Auffassung (Ausschluss des Kindergeldanspruchs nach deutschem Recht), die dem FG-Urteil zugrunde liegt und die der BFH in ständiger Rechtsprechung vertreten hatte, ist durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteile v. 12.6.2012, C-611/10 und C-612/10) überholt und wurde vom BFH inzwischen aufgegeben (Urteil v. 16.5.2013, III R 8/11, BStBl II 2013, 1040).  

Falls Tschechien sowohl als Beschäftigungsstaat als auch als Wohnmitgliedsstaat zuständig wäre, wäre die Anspruchskonkurrenz ebenfalls nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu lösen, ebenso wenn - was im Streitfall nicht in Betracht kommen dürfte - der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 nicht eröffnet sein sollte.

Die Sache wurde an das FG zurückverwiesen. Das FG hat noch zu prüfen, ob der Kindergeldanspruch wegen eines vergleichbaren Anspruchs in Tschechien zu kürzen ist. Denn § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist gemeinschaftskonform dahin auszulegen, dass nur eine Kürzung, nicht aber eine vollständige Versagung des Kindergeldanspruchs in Betracht kommt, wenn andernfalls das Freizügigkeitsrecht beeinträchtigt wäre.

Hinweis

Besteht im Ausland kein Kindergeldanspruch, steht somit nach deutschem Recht ein Kindergeldanspruch in voller Höhe zu. Bei einem ausländischen Anspruch wird der inländische Anspruch entsprechend gekürzt (Differenzkindergeld). Der BFH weist noch darauf hin, dass es für die Kürzung genügt, dass nach ausländischem Recht ein materiell-rechtlicher Anspruch besteht, auch wenn er nicht geltend gemacht wird. Im Übrigen betont der BFH, dass eine Person mehrere Wohnsitze unterhalten kann, die im Inland und/oder Ausland belegen sein können, wobei zur Aufrechterhaltung unregelmäßige Aufenthalte genügen. Diese müssen allerdings über bloße Besuche hinausgehen. Für den Streitfall hatte das FG für den BFH bindend festgestellt, dass die Nutzung der inländischen Zweitwohnung über eine übliche Nutzung als Ferienquartier deutlich hinausging.

Urteil v. 18.12.2013, III R 44/12, veröffentlicht am 2.4.2014

Alle am 2.4.2014 veröffentlichten BFH-Entscheidungen im Überblick

Dr. Ulrich Dürr

Kind, Kindergeld, Tschechien, Wohnsitz

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