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Kindergeld: Weiterleitungseinwand  beim Berechtigtenwechsel (BFH)

Der Einwand der Weiterleitung des Kindergelds ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck bestätigt, dass er den Anspruch als erfüllt ansieht.  

Entscheidungsstichwörter

Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel

Leitsatz

Der Einwand, das Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten unterliegendes Konto überwiesen worden, ist unbeachtlich, solange der Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als erfüllt anzusehen (vgl. Abschn. 64.4 Abs. 3 DA-FamEStG; früher Abschn. 64.4 Abs. 4 bis 8 DA-FamEStG 2002/2004).

Normenkette

BGB §§ 226, 242

AO § 37 Abs. 2

EStG § 64 Abs. 2 Satz 1

Verfahrensgang

FG Nürnberg vom 25. September 2008 IV 267/2006 (EFG 2009, 840)

Urteil v. 22.9.2011, III R 82/08, veröffentlicht am 1.2.2012

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