22.05.2011 | Rechtsprechung

Kindergeld: Rückwirkende Aufhebung der Festsetzung (BFH)

Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind, so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung – also gegebenenfalls auch rückwirkend – aufzuheben.

Entscheidungsstichwörter

Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG)

Leitsatz

1. Eine positive Kindergeldfestsetzung hat als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft. Sie ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip). Durch die fortlaufende Zahlung wird daher nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen.

2. Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Normenkette

EStG § 70 Abs. 2 Satz 1

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz vom 16. Mai 2006  6 K 2809/05

Urteil v. 3.3.2011, III R 11/08, veröffentlicht am 18.5.2011

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