04.12.2011 | Rechtsprechung

Kindergeld: Nachweis der Ausbildungsplatzsuche (BFH)

Werden dem Rentenversicherungsträger Zeiten der Ausbildungssuche pauschal bis zum 30.9. bescheinigt, dient die Meldung für die Kindergeldberechtigung grundsätzlich nur für drei Monate ab der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz. 

Entscheidungsstichwörter

Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Leitsatz

1. Einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungsuche i.S. des § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI kommt als öffentlicher Urkunde (§ 418 ZPO) hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der ggf. aber widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO).

2. Werden dem Rentenversicherungsträger mit der Meldung nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI Zeiten der Ausbildungsuche pauschal bis zum 30. September eines Berichtsjahres bescheinigt, dient die Meldung im Bereich des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG grundsätzlich nur für drei Monate ab dem Tag der Anmeldung bei der Berufsberatung als Nachweis für das ernsthafte Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c

SGB VI § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a

ZPO § 418

Verfahrensgang

FG Köln vom 13. März 2008  10 K 2174/07 (EFG 2008, 1043)

Urteil v. 22.9.2011, III R 30/08, veröffentlicht am 30.11.2011

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