15.04.2012 | Rechtsprechung

Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär untergebrachtes Kind

Bei der Prüfung, ob ein behindertes Kind seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen.

Entscheidungsstichwörter

Kindergeld für ein im Rahmen der Eingliederungshilfe tagsüber teilstationär in einer Werkstatt für behinderte Menschen untergebrachtes Kind

Leitsatz

1. Bei der Prüfung der Frage, ob ein behindertes Kind mit den ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf) bestreiten kann, ist die Eingliederungshilfe als Leistung eines Dritten sowohl auf der Mittel- als auch auf der Bedarfsseite anzusetzen. Sie wirkt sich im Ergebnis deshalb nur in Höhe eines als Sachbezug zu erfassenden Verpflegungswerts aus.

2. Im Fall einer teilstationären Unterbringung kann der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG nicht zusätzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden (Bestätigung der BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 50/03, BFHE 207, 250, BStBl II 2010, 1052, und VIII R 90/03, BFH/NV 2005, 332).

3. Bei einem behinderten Kind mit dem Merkzeichen "H" ist es offensichtlich, dass für die Zeit außerhalb der teilstationären Unterbringung ein weiterer behinderungsbedingter und ggf. zu schätzender Mehrbedarf anfällt. Dies gilt nicht nur, wenn das Kind noch im elterlichen Haushalt untergebracht ist, sondern gleichermaßen, wenn es in einem eigenen Haushalt lebt und dort versorgt, betreut und unterstützt wird.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 33b Abs. 3 und Abs. 6

Sätze 3 und 4

SvEV § 2 Abs. 6

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 6. Mai 2009 15 K 446/08

Urteil v. 9.2.2012, III R 53/10, veröffentlicht am 11.4.2012

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