| FG Pressemitteilung

Kindergeld für im Inland lebende Ausländer

Ist § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig?
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Ist die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG zum Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld verfassungswidrig? Das Niedersächsische FG ruft das BVerfG an.

Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hat am 19. und 21.8.2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13 7 K 114/13, 7 K 116/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und Entscheidungen des BVerfG darüber eingeholt werden, ob § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig ist.

§ 62 Abs. 2 EStG regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld. Der 7. Senat des Niedersächsischen FG ist davon überzeugt, dass § 62 Abs. 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Abs. 2 EStG halten nach Auffassung des FG einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Die Begründung der Vorlagen und die Az. des BVerfG werden demnächst auf der Internetseite des Niedersächsischen FG veröffentlicht.

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