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Kindergeld bis 2011: Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar (BFH)

Die Semestergebühren sind bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bis 2011 insgesamt abziehbar, auch wenn dadurch privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt werden.

Hintergrund

Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2011. Volljährige Kinder sind danach nur zu berücksichtigen, wenn ihre Einkünfte/Bezüge den Jahresgrenzbetrag von (ab 2010) 8.004 € (im Streitjahr 2004: 7.680 €) nicht übersteigen. Zu entscheiden war, ob bei der Ermittlung der schädlichen Einkünfte/Bezüge die für die Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf abziehbar sind.

Der Sohn besuchte 2004 die Universität. Er hatte, um sein Studium fortsetzen zu können, zweimal Semestergebühren (2 x 120,28 € = 240,56 €) zu entrichten. Ohne Abzug der Semestergebühren betrugen seine Einkünfte 7.816,97 € und überstiegen damit dem Jahresgrenzbetrag von 7.680 € um 136,97 €. Die Familienkasse lehnte den Abzug der Semestergebühren und damit den Kindergeldantrag des Vaters mit der Begründung ab, es handele sich nicht um besondere Ausbildungskosten, sondern um nicht abziehbare Mischkosten, da der Studierende dadurch auch privat nutzbare Vorteile, die nicht getrennt ausgewiesen seien, wie z.B. das Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr, erlange.          

Entscheidung

Der BFH vertritt - wie schon das Finanzgericht - eine großzügigere Auffassung. Die Regelung über die schädlichen Einkünfte/Bezüge wird dahin ausgelegt, dass ausbildungsbedingte Mehraufwendungen von der Summe der Einkünfte/Bezüge abzuziehen sind, wenn sie nicht bereits als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der BFH beurteilt die Semestergebühren jedenfalls als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen, sodass dahinstehen kann, ob sie bereits als vorweggenommene Werbungskosten abzusetzen wären. Als maßgebend sieht der BFH an, dass das auslösende Moment für die Entrichtung der Gebühren die universitäre Ausbildung ist. Der Student, der sein Studium aufnehmen oder fortsetzen will, kann nicht umhin, die Gebühr aufzuwenden. Es liegen - auch wenn damit privat nutzbare Vorteile verbunden sind (z.B. das Semesterticket) - keine Mischkosten vor, so dass die Gebühren insgesamt ausbildungsbedingter Mehrbedarf sind. Denn der Student kann über den Erwerb der privat nutzbaren Vorteile nicht frei entscheiden.

Dementsprechend lehnt es der BFH auch ab, einen Teil der Kosten, soweit sie auf das Semesterticket entfallen, vom Abzug auszuschließen. Zum einen beruht die Semestergebühr auf einem anderen Veranlassungszusammenhang (Erlangung des Studentenstatus und nicht Erwerb eines Tickets), zum anderen berücksichtigt die Entfernungspauschale die Wege Wohnung/Ausbildungssätte aufwandsunabhängig.

Hinweis

Die Entscheidung ist zu begrüßen, vermeidet sie doch die nicht einfache Herausrechnung des Werts privat nutzbarer Vorteile aus der Gesamtgebühr. Der BFH widerspricht damit klar der Verwaltungsanweisung in Abschn. 63.4.3.1 der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG), wonach die üblichen Semester- und Rückmeldegebühren vom Abzug ausgeschlossen sind.    

Die Entscheidung hat nur noch Bedeutung für den Streitzeitraum 2011. Nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 v. 1.11.2011 entfällt die Einkünfte-/Bezügegrenze und damit die Prüfung, welche Einkünfte ein Kind neben der Ausbildung erzielt. Eine schädliche Erwerbstätigkeit kann jedoch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums vorliegen. Unschädlich ist, wenn die wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden/Woche liegt bzw. ein "1-€-Job" vorliegt.

Urteil v. 22.9.2011, III R 38/08, veröffentlicht am 30.11.2011

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