28.10.2013 | BFH Kommentierung

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Kindergeld
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach der gesetzlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen wird Kindergeld gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner die Kinder seines Lebenspartners in seinen Haushalt aufnimmt.

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob zugunsten eines eingetragenen Lebenspartners ein Kindergeldanspruch besteht, wenn dieser die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners in seinen Haushalt aufnimmt.

X lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden Kindern A und B, mit ihrer Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern C und D in einem Haushalt. X erhält für ihre Kinder A und B Kindergeld. Darüber hinaus beantragte sie ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die im gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder C und D ihrer Lebenspartnerin.

X berief sich darauf, dass nach § 63 EStG auch die vom Kindergeldberechtigten in seinem Haushalt aufgenommenen Kinder seines Ehegatten berücksichtigt werden. X machte geltend, das müsse aus Gleichheitsgründen für Kinder eines eingetragenen Lebenspartners ebenfalls gelten. Das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 € monatlich. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt.

Das FG wies die Klage ab. Es entschied, Kinder des Lebenspartners seien Kindern des Ehegatten nicht gleichzustellen. Das Urteil erging im November 2012, d.h. vor der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting (BVerfG, Beschluss v. 7.5.2013) und vor dem Gesetz zur Umsetzung dieser Entscheidung v. 15.7.2013 (BGBl 2013 I, 2397).

Entscheidung

Nach der geänderten Rechtslage musste das FG-Urteil aufgehoben werden. Der Klage wurde stattgegeben. Denn nach der Gesetzesänderung sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2 Abs. 8 EStG n.F.).

Die Gleichstellung gilt in allen Fällen, in denen das Kindergeld noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Zwar bestimmt die Übergangsvorschrift, dass die Neuregelung nur bei noch nicht bestandskräftigen ESt-Festsetzungen Anwendung finden soll (§ 52 Abs. 2a EStG n.F.). Die Übergangsvorschrift ist jedoch entsprechend auf noch nicht bestandskräftige Kindergeldfestsetzungen anzuwenden. Denn der Gesetzgeber bezweckte die Gleichbehandlung für das gesamte EStG und damit auch für das im EStG geregelte Kindergeld.

Hinweis

Voraussetzung für die Berücksichtigung als Kind ist die Aufnahme des Kindes des Lebenspartners in den eigenen Haushalt. Ein solcher Haushalt liegt auch bei einem gemeinsamen Haushalt der Lebenspartner vor.

Urteil v. 8.8.2013, VI R 76/12, veröffentlicht am 23.10.2013

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Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Kind, Gleichstellung, Lebenspartner

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