20.01.2012 | Aussetzungszinsen

Keine Zinspflicht für zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte der Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, kann das Finanzamt auch dann keine Aussetzungszinsen festsetzen, wenn es irrtümlich einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.

Hintergrund

Zu entscheiden war, ob das Finanzamt, wenn der Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg hat, für den Nachzahlungsbetrag Aussetzungszinsen festsetzen darf, wenn es die Vollziehung des angefochtenen Bescheids vollumfänglich ausgesetzt hatte, obwohl nur ein Teil der Steuerforderung streitig war.

E war Gesellschafterin einer GbR. Während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Gewinnfeststellungsbescheide der GbR (Grundlagenbescheide) wurde Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Dementsprechend wurde auch die Vollziehung der ESt- und SolZ-Bescheide (Folgebescheide) aufgehoben. Diese Aussetzung erfolgte allerdings in größerem Umfang als es der Streitgegenstand der Feststellungsbescheide erfordert hätte. Das Verfahren gegen die Gewinnfeststellung hatte in vollem Umfang Erfolg. Wegen der überhöhten AdV hatte E gleichwohl Nachzahlungen zu leisten. Hierauf setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen (insgesamt rund 380.000 €) fest. E hielt die Zinsfestsetzung für rechtswidrig. Aussetzungszinsen dürften nur festgesetzt werden, wenn - anders als hier - der Rechtsbehelf (teilweise) erfolglos geblieben sei. Das Finanzgericht gab mit dieser Begründung der Klage statt.

Entscheidung

Der BFH schließt sich der Auffassung des Finanzgerichts an. Er beruft sich auf den Gesetzeswortlaut (§ 237 Abs. 1 AO). Danach wird für Aussetzungszinsen vorausgesetzt, dass ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage "endgültig keinen Erfolg" gehabt hat. Das gilt entsprechend, wenn nach Anfechtung eines Grundlagenbescheids (hier die Gewinnfeststellungsbescheide der GbR) die Vollziehung eines Folgebescheids (hier die ESt-/SolZ-Bescheide) ausgesetzt wurde. Da E mit ihren Rechtsbehelfsverfahren gegen die Grundlagenbescheide in vollem Umfang Erfolg hatte, fehlt es an der Voraussetzung der (gänzlich oder teilweisen) Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs. Für die Nachzahlungsbeträge durften daher keine Zinsen festgesetzt werden.

Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Zinstatbestände bilden einen abschließenden Katalog. Nach der gesetzlichen Konzeption fallen bei in vollem Umfang erfolgreichem Rechtsbehelf keine Aussetzungszinsen an. Eine erweiternde Gesetzesauslegung lehnt der BFH ab.

Hinweis

Der BFH verkennt nicht, dass seine Auffassung in anderen Fällen zu - scheinbar - unbilligen Ergebnissen führen kann. Der Steuerpflichtige, der mit seinem Rechtsbehelf im Wesentlichen Erfolg hat und nur zu einem geringen Teil unterliegt, muss Aussetzungszinsen für den gesamten zuviel ausgesetzten Betrag bezahlen, während derjenige, der - wie im Streitfall - vollen Erfolg hat, von der Zinspflicht verschont bleibt. Der BFH rechtfertigt diese Differenzierung damit, dass der "volle Erfolg" durch die Entbindung von der Zinspflicht "prämiert" wird. Somit kann ein auch nur geringes Nachgeben im Steuerstreit den Nachteil der Verzinsung des gesamten Aussetzungsbetrags haben.

Urteil v. 31.8.2011, X R 49/09, veröffentlicht am 18.1.2012

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