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Keine wesentliche Beteiligung in Fällen des sog. Durchgangserwerbs (BFH)

Besteht die Position des Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum und kann nicht zu einer wesentlichen Beteiligung führen.

Hintergrund

A erwarb mit notariellem Vertrag vom Juli 1999 zunächst einen Geschäftsanteil von 12,6 % an der K-GmbH. Veräußerin war die H-GmbH, die bisherige Alleingesellschafterin der H-GmbH. In demselben Vertrag beschlossen die Gesellschafter (in einer Gesellschafterverssammlung unter Beteiligung des A) eine Erhöhung des Stammkapitals der K-GmbH, aufgrund der sich die Beteiligung des A auf 0,0208 % verminderte. Im August 2000 veräußerte A seinen Gesellschaftsanteil und erzielte eine Veräußerungsgewinn von rund 1,5 Mio. €. Das Finanzamt besteuerte diesen Gewinn nach § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften). Dem folgte das FG. K sei zu mindestens 10 % und damit wesentlich an der K-GmbH beteiligt gewesen. Die kurzzeitige Übertragung des Gesellschaftsanteils sei zivilrechtlich und steuerrechtlich wirksam gewesen.

Entscheidung

Der BFH widerspricht dem FG und gab der Klage des A statt.

Eine zu einem steuerpflichtigen Gewinn führende Veräußerung wird mit der entgeltlichen Übertragung des (zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen) Eigentums durch den Veräußerer auf den Erwerber verwirklicht. Dem Veräußerer muss daher zumindest das wirtschaftliche Eigentum zugerechnet werden können. Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrecht) ausüben und effektiv durchsetzen kann. Der Übergang beurteilt sich nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse. Dabei ist nicht das formal Erklärte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend. 

Diese Voraussetzungen sieht der BFH bei der Beteiligung des A von 12,6 % nicht als gegeben an. Er konnte zu keinem Zeitpunkt die aus einer wesentlichen Beteiligung resultierenden Rechte - jenseits der Mitwirkung an der Kapitalerhöhung - ausüben. Seine Position bestand allein in der gebundenen Mitwirkung an der Herstellung der vorweg vereinbarten Gesellschaftsstruktur unter Reduzierung der eigenen Beteiligungsquote. Die aus der Beteiligung resultierenden Verwaltungsrechte standen ihm ausschließlich in Gestalt einer einmaligen vorweg gebundenen Stimmrechtsausübung zu. Für die tatsächliche Wahrnehmung von vermögensrechtlichen Ansprüchen ließ die konkrete Vertragsgestaltung keinerlei Raum. 

Hinweis:

Im Streitjahr galt noch die Beteiligungsgrenze von 10 %; ab 2001 wurde die Grenze auf 1 % abgesenkt.

Urteil v. 25.05.2011, IX R 23/10, veröffentlicht am 5.10.2011

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