10.02.2014 | BFH Kommentierung

Keine uneingeschränkte Pflicht zur Vorfinanzierung der USt

Es ging um Sicherheitseinbehalte der Kunden für eventuelle Baumängel
Bild: Haufe Online Redaktion

Soweit der Sollversteuerer den Entgeltanspruch wegen Sicherungseinbehalts nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. 

Hintergrund

Der Unternehmer U minderte die in 2007 erzielten Umsätze um Sicherheitseinbehalte seiner Kunden für eventuelle Baumängel an von ihm hergestellten oder gelieferten Gewerken und erklärte entsprechend niedrigere Umsätze. Das FA ging demgegenüber davon aus, U habe seine Leistungen auch im Umfang der Sicherheitseinbehalte bereits mit Leistungserbringung zu versteuern. 

Ebenso entschied das FG. Da im Streitfall keine konkreten Mängelrügen vorlägen, scheide eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit aus. Im Übrigen wäre U gegen Übernahme von Gewährleistungsbürgschaften zur vollen Entgeltvereinnahmung berechtigt gewesen.   

Entscheidung

Der BFH vertritt eine großzügigere Auffassung. Er hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zurück.

Bei der für U wegen der Höhe seiner Umsätze anzuwendenden Sollbesteuerung entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Der Steuerbetrag ist zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG). 

Bei der Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit ist die Besteuerungsgleichheit zwischen der Soll- und der Istbesteuerung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Danach ist ein Entgelt als uneinbringlich anzusehen, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass die Entgeltforderung auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchgesetzt werden kann. Kann der Unternehmer das Entgelt aus Gründen, die bereits bei der Leistungserbringung vorliegen, über zwei bis fünf Jahre nicht vereinnahmen, ist erst recht von Uneinbringlichkeit auszugehen.

Eine Vorfinanzierung der USt über mehrere Jahre ist im Verhältnis zum Istbesteuerung gleichheitswidrig. Außerdem wäre es unverhältnismäßig, den Unternehmer als "Steuereintreiber für Rechnung des Staates" in diesem Umfang zu belasten. Die Uneinbringlichkeit ist bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zu berücksichtigen. Eine Berichtigung ist jedenfalls möglich, wenn es zur Uneinbringlichkeit deshalb kommt, weil keine Bürgschaft gestellt werden kann.     

Die Sache musste zurückverwiesen werden. Das FG hat die Feststellungen zum Umfang der Ausfälle nachzuholen. Soweit U nach seinen Verträgen das vollständige Entgelt für den Fall verlangen konnte, dass er die Gewährleistungsansprüche der Leistungsempfänger durch Bankbürgschaft sicherte, kommt es darauf an, ob U eine derartige Absicherung möglich war.

Hinweis

Die Entscheidung verdeutlicht die Tendenz, die Belastungsunterschiede zwischen Soll- und Istbesteuerung abzufedern. Möglicherweise zeichnet sich hier auch eine Änderung für den Bereich der Ratengeschäfte ab. Denn die Grundsätze der Entscheidung dürften sich auf die parallele Problematik bei Ratenzahlungen übertragen lassen. 

Von Uneinbringlichkeit ist auszugehen, wenn es dem Unternehmer nicht möglich ist, die Gewährleistungsansprüche abzusichern. Keine Uneinbringlichkeit dürfte aber vorliegen, wenn ihm die Gestellung von Sicherheiten möglich wäre, er aber davon keinen Gebrauch macht. 

Urteil v. 24.10.2013, V R 31/12, veröffentlicht am 5.2.2014

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Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Vorfinanzierung, Baumängel, Sicherungseinbehalt, Soll-Besteuerung

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