| BFH Kommentierung

Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Aufbau einer Betriebsvorrichtung

Bauwerk oder Betriebsvorrichtung?
Bild: Michael Bamberger

Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke, sodass der Aufbau nicht zum Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger führt.

Hintergrund

Die im Anlagebau tätige KG entwickelte eine Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen. Die Anlage dient der Abfilterung der von Öfen ausgehenden Abwärme und Staubpartikel, um einen störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Die KG baute die Anlage in die Produktionshallen eines Kunden ein. Für den Einbau und die Montage nahm sie die Leistungen von zwei Fremdunternehmen in Anspruch, die ihre Leistungen gegenüber der KG mit gesondertem USt-Ausweis abrechneten. Die KG nahm hieraus den Vorsteuerabzug in Anspruch.

Das FA ging davon aus, die KG habe mit der Einrichtung der Anlage eine Bauwerkleistung erbracht mit der Folge, dass sie sich die Leistungen der Subunternehmer als eigene Leistungen zurechnen lassen müsse. Aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers sei die KG Schuldnerin der hierauf entfallenden USt (§ 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG a.F.; jetzt § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG). Das FG war demgegenüber der  Auffassung, bei der Entrauchungsanlage handele es sich um eine Betriebsvorrichtung, nicht um ein Bauwerk, sodass keine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft eingetreten sei. 

Entscheidung

Mit dem FG verneint auch der BFH die Herstellung eines Bauwerks und damit die Steuerschuldnerschaft der KG. Die Revision des FA wurde zurückgewiesen.

Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken, ist sie kein Bauwerksbestandteil. Nicht zu den Bauwerksbestandteilen gehören daher Betriebsvorrichtungen. Denn sie haben keine Funktion für das Bauwerk, sondern sind dort lediglich untergebracht. Bei der Entrauchungsanlage handelt es sich sonach um eine Betriebsvorrichtung. Sie dient der Herstellung von Raumbedingungen für einen betrieblichen Produktionsvorgang (Herstellung von Solarpanelen).

Damit tritt keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (KG) ein. Denn der Einbau einer Betriebsvorrichtung in ein Gebäude und damit in ein Bauwerk im Hinblick auf die eigenständige Betriebsfunktion ist weder eine Werklieferung noch eine Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Erweiterung von Bauwerken dient.

Hinweis

Der BFH betont, dass für die Abgrenzung Bauwerk - Betriebsvorrichtung eigentlich nicht auf das nationale Recht abzustellen ist. Dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerks- und damit keine Grundstücksbestandteile sind, wird jedoch auch durch das Unionsrecht bestätigt. Die Auffassung des BFH gewährleistet, dass der Fall der umgekehrten Steuerschuldnerschaft nicht über Gebühr ausgedehnt wird.

Nach der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.2. Abs. 5 Nr. 2 UStAE gehört zu den Bauleistungen auch der Einbau mit dem Gebäude fest verbundener Einrichtungsgegenstände wie Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen und Gaststätteneinrichtungen. Der BFH stellt ausdrücklich fest, dass er dieser Beurteilung nicht folgt, soweit es sich um Betriebsvorrichtungen handelt. Das Urteil dürfte zu einer Anpassung des UStAE führen.

Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, veröffentlicht am 12.11.2014

Alle am 12.11.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Steuerschuldnerschaft, Betriebsvorrichtung, Umsatzsteuer, Reverse-Charge-Verfahren

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