02.12.2016 | BFH Kommentierung

Keine Tarifbegünstigung von außerordentlichen Einkünften bei Teilzahlungen

Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
Bild: PhotoDisc Inc.

Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die mehrere Jahre betrifft, ist zwar eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG), sie ist jedoch dann nicht tarifbegünstigt nach § 34 Abs. 1 EStG, wenn die Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen erfolgt.

Hintergrund

Eine GbR erzielt freiberufliche Einkünfte aus einer psychotherapeutischen Praxis und ermittelt die Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Kassenärztliche Vereinigung zahlte der GbR zusätzliche Honorare für die Tätigkeit ihrer Gesellschafter aus den Jahren 2000 bis 2004 in vier etwa gleich hohen Raten nach. Dabei flossen zwei Raten im Jahr 2005 und zwei Raten im Jahr 2006 zu. Das Finanzamt gewährte der GbR die für die Nachzahlung beantragte ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG nicht. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision der GbR als unbegründet ab.

Er sah die Nachzahlung zwar als "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG an, versagte für diese jedoch eine Tariferbegünstigung, weil die Zahlungen nicht in einem Veranlagungszeitraum zugeflossen waren. 

Zwar ist der Zufluss in einem Veranlagungszeitraum kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal der tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG. Der unbestimmte Rechtsbegriff "außerordentliche Einkünfte" ist jedoch im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Danach  sind außerordentliche Einkünfte solche, deren Zufluss in einem Veranlagungszeitraum zu einer für den Steuerpflichtigen im Vergleich zu seiner regelmäßigen sonstigen Besteuerung einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung führen. Diese abzumildern ist der Zweck der Tarifbegünstigung (vgl. BFH, Urteil v. 14.4.2015, IX R 29/14, BFH/NV 2015 S. 1354). Wird - wie hier - eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit in zwei Veranlagungszeiträumen nachgezahlt, liegen typischerweise auch dann keine außerodentlichen Einkünfte vor, wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH, Urteil v. 28.6.2006, XI R 58/05, BStBl 2006 II S. 835). Andernfalls könnte die Grenze zwischen tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften und den nach dem Regeltarif zu besteuernden Einkünften nicht hinreichend trennscharf gezogen werden (BFH, Urteil v. 2.9.1992, XI R 63/89, BStBl 1993 II S. 831). 

Hinweis

Einen Zufluss in zwei Veranlagungszeiträumen sieht der BFH ausnahmsweise dann nicht als schädlich für eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG an, wenn der Steuerpflichtige in einem Veranlagungszeitraum nur eine geringfügige Teilleistung erhält und die ganz überwiegende Leistung in einem Betrag im anderen Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird (BFH, Urteil v. 13.10.2015, IX R 46/14, BStBl 2016 II S. 214). Die Teilzahlungen müssen dabei eindeutig im Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung zueinander stehen und die Nebenleistung muss geringfügig sein. Ein solcher Ausnahmefall konnte hier nicht angenommen werden, weil die Nachzahlung in beiden Jahren in nahezu gleich großen Beträgen erfolgt ist.

Die GbR hat im Streitfall vorgebracht, dass ihr die ratenweise Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen (statt in einem) von der Kassenärztlichen Vereinigung aufgezwungen worden sei. Dieser Umstand ist nach Auffassung des BFH jedoch unerheblich. Denn die Tarifbegünstigung knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen worden sind (vgl. BFH, Urteil v. 14.4.2015, IX R 29/14, BFH/NV 2015 S. 1354).

BFH, Urteil v. 2.8.2016, VIII R 37/14, veröffentlicht am 30.11.2016

Alle am 30.11.2016 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Freiberufler-GbR, GbR, Einkommensteuer, Psychotherapie, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Steuerermäßigung

Aktuell

Meistgelesen