18.08.2014 | BFH Kommenteriung

Keine Steuerbefreiung bei letztwilliger Zuwendung eines Wohnrechts

Nur selbst genutztes Wohneigentum wird begünstigt.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims liegt nur vor, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum erwirbt.

Hintergrund

A wurde von ihrem Ehemann E neben dessen beiden Kindern aus erster Ehe zu einem Drittel als Miterbin eingesetzt. Zum Nachlass gehörte ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen des E wurde das Eigentum jeweils zur Hälfte an die beiden Kinder übertragen und der A unentgeltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an der in dem Haus befindlichen Wohnung eingeräumt, die die Eheleute gemeinsam bewohnt hatten. 

Das FA ging bei der Festsetzung der ErbSt davon aus, die Steuerbefreiung für Familienheime sei auf den Erwerb von bloßen Wohnungsrechten nicht anwendbar. Die Regelung setze voraus, dass der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner das "Eigentum oder Miteigentum" an der Immobilie erwerbe (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG). Das FA bezog daher den Kapitalwert des der A eingeräumten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts in die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs ein. Dem folgte das FG unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und wies die Klage ab.  

Entscheidung

Der BFH ist ebenfalls der Auffassung, dass ein von der ErbSt befreiter Erwerb eines Familienwohnheims von Todes wegen nur vorliegt, wenn der länger lebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie erwirbt. Die letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts ist nicht begünstigt.

Der BFH verweist auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut. Dass A die Wohnung weiterhin nutzt, ist unerheblich. Eine Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut lehnt der BFH ab. Denn nach dem Gesetzeszweck soll nur derjenige in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, der endgültig das Eigentum erhält. Das folgt auch aus der Vorschrift, die den Wegfall der Steuerbefreiung für den Fall vorsieht, dass der überlebende Ehegatte das Familienheim aufgrund einer Verfügung des Erblassers auf einen Dritten oder im Rahmen der Nachlassteilung auf einen Miterben überträgt (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b Sätze 2 und 3 ErbStG).

Hinweis

Der BFH hebt hervor, dass zwar nicht gegen die Beschränkung auf den Fall der Übertragung des Eigentums, aber gegen die Steuerbefreiung als solche im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, und verweist auf das anhängige Grundsatzverfahren vor dem BVerfG, das Frage der Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen ErbStG insgesamt betrifft (Az. BVerfG 1 BvL 21/12). Da im Streitfall die Steuer vorläufig festgesetzt war, musste das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt werden. 

Schließlich soll für die Praxis auf die Alternative hingewiesen werden, dass die Immobilie noch zu Lebzeiten dem Ehepartner übertragen und dem bisherigen Eigentümer ein lebenslanges dingliches Wohnrecht eingeräumt wird. Hier greift die Steuerbefreiung für die Übertragung  unter Lebenden (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Die zehnjährige Selbstnutzungsfrist gilt in diesem Fall nicht. 

Urteil v. 3.6.2014, II R 45/12, veröffentlicht am 13.8.2014

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Schlagworte zum Thema:  Wohnrecht, Erbschaftsteuer, Testament

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