17.08.2016 | FG Pressemitteilung

Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung bei drohendem EU-Vertragsverletzungsverfahren

Veräußerung von Anteilen an Abfallentsorgungs-GmbH ist nicht steuerlich begünstigt.
Bild: Gabi Schoenemann/pixelio.de

Es darf keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden für den Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Anteils, die aufgrund eines drohenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens erfolgt. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 23.6.2016 entschieden.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG in privater Trägerschaft. Sie hielt 49% der Anteile an einer GmbH, auf die nach einem Konsortialvertrag die Durchführung der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung eines Kreises übertragen wurde. Diese Aufgabe hatte bisher eine Tochtergesellschaft des Kreises erfüllt, die die übrigen 51% der Anteile an der GmbH hielt.

Verstoß gegen europäisches Recht

Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass die Vergabe der Müllentsorgungsleistungen ohne europaweite Ausschreibung gegen europäisches Recht verstoßen habe. Zur Vermeidung einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland entschied man sich anstelle einer neuen Ausschreibung für eine Veräußerung der Anteile der Klägerin an der GmbH an ihre Mitgesellschafterin.

Finanzamt lehnt Rücklage für Ersatzbeschaffung für Veräußerungsgewinn ab

Den hieraus erzielten Veräußerungsgewinn neutralisierte die Klägerin, indem sie eine Rücklage für Ersatzbeschaffung gem. R 6.6 EStR 2005 bildete. Diese übertrug sie auf die Anschaffungskosten für zwei andere GmbH-Beteiligungen. Das Finanzamt lehnte demgegenüber die Bildung der Rücklage ab und unterwarf den Veräußerungsgewinn in vollem Umfang der Besteuerung.

Finanzgericht bestätigt Verwaltungsmeinung

Der 2. Senat des FG Münster wies die Klage ab. Durch Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung könne eine Gewinnrealisierung ausnahmsweise dann vermieden werden, wenn ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheidet und alsbald ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut angeschafft wird.

Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung für privatrechtliche Zwangslagen

Die Veräußerung der GmbH-Anteile durch die Klägerin sei bereits nicht zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs erfolgt, denn das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission habe sich nicht gegen die Klägerin, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Der Kreis habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, der Klägerin die Anteile durch Hoheitsakt zu entziehen. Für rein privatrechtliche Zwangslagen sei eine Rücklage für Ersatzbeschaffung dagegen nicht vorgesehen. Zudem handele es sich bei den neu erworbenen GmbH-Beteiligungen nicht um funktionsgleiche Ersatzwirtschaftsgüter, weil die Klägerin hiermit nicht mehr die Möglichkeit habe, wirtschaftlich an der Abfallentsorgung im Kreis zu partizipieren.

FG Münster, Urteil v. 23.6.2016, 2 K 3762/12 G,F

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Schlagworte zum Thema:  GmbH, Beteiligung, Veräußerung, Rücklage

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