21.12.2012 | BFH Kommentierung

Keine Prozesszinsen bei nur mittelbarer Ursächlichkeit des Rechtsstreits für die Steuerherabsetzung

Keine Prozesszinsen für die klagende Alleinerbin
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Ein Anspruch auf Prozesszinsen besteht nicht, wenn die Steuer erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens herabgesetzt wird.

Hintergrund
Zu entscheiden war, ob ein Anspruch auf Prozesszinsen auch dann besteht, wenn die Herabsetzung der Steuer nur mittelbar durch den geführten Rechtsstreit verursacht ist.

E ist Alleinerbin der 2004 verstorbenen Frau A, mit der sie 2002 eine eingetragenen Lebenspartnerschaft eingegangen war. 2005 setzte das FA gegenüber E Erbschaftsteuer fest. Dabei legte es die seinerzeit geltende Steuerklasse III zugrunde. E erhob dagegen Einspruch und Klage. Sie beantragte, ebenso wie bei Ehegatten die Steuerklasse I anzuwenden. Im Hinblick auf die seinerzeit beim BVerfG anhängige Verfassungsbeschwerde zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsbesteuerung von eingetragenen Lebenspartnern erklärte das FA die Erbschaftsteuerfestsetzung in 2007 für vorläufig. Darauf erklärten E und das FA das Klageverfahren übereinstimmend für erledigt.

2011 setzte das FA die die Erbschaftsteuer auf 0 EUR herab und erstattete E die überzahlte Steuer von rund 40.000 EUR. Das BVerfG hatte 2010 die Erbschaftsbesteuerung eingetragener Lebenspartner erwartungsgemäß für gleichheitswidrig erklärt. Nachfolgend wurde durch das Jahressteuergesetz 2010 die Erbschaftsbesteuerung dahin geändert, dass - auch rückwirkend - für eingetragene Lebenspartner die Steuerklasse I gilt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG n.F.).

E machte daraufhin für den Erstattungsbetrag Prozesszinsen geltend. Das FA lehnte dies ab. Das FG war großzügiger. Es gab der Klage statt.

Entscheidung
Der BFH widerspricht dem FG. Der Erbschaftsteuerprozess war aufgrund beiderseitiger Erledigungserklärungen in 2007 beendet. Deshalb war die spätere Herabsetzung der Steuer in 2011 lediglich mittelbar durch den Rechtsstreit verursacht. Das reicht für die Entstehung eines Anspruchs auf Prozesszinsen nicht aus.

Der Rechtsstreit muss in dem Sinne kausal für die Steuerherabsetzung sein, dass das FG die Steuer selbst oder das FA sie auf Weisung des FG herabsetzt (§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO). Daran fehlt es hier, da der Rechtsstreit erledigt war und die Steuer nicht vom FG oder vom FA auf Weisung des FG, sondern aufgrund der Gesetzesänderung herabgesetzt wurde.

Soweit das Gesetz eine entsprechende Anwendung vorsieht, betrifft dies den Fall, dass der Prozess durch die Erledigung der Hauptsache oder die Rücknahme der Klage (nicht durch eine gerichtliche Entscheidung) beendet wird (§ 236 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der erledigte Rechtsstreit muss für die Herabsetzung ursächlich sein, d.h. dem Klageantrag muss aufgrund einer Änderung des angefochtenen Bescheids entsprochen werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Denn die Änderung der Steuerfestsetzung ist - außerhalb des bereits 2007 beendeten Klageverfahrens - erst durch den Änderungsbescheid in 2011 erfolgt.

Hinweis
Der BFH betont den Grundsatz, dass Steueransprüche nur verzinst werden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Eine Ausweitung der abschließenden Regelungen durch Analogie ist nicht möglich. Das Gesetz wollte nicht die Fälle mit erfassen, in denen die Erstattung bloß mittelbare Folge einer gerichtlichen Entscheidung ist. Ein Anspruch auf Prozesszinsen kann daher nicht entstehen, wenn die Herabsetzung der Steuer das Ergebnis eines anderweitigen Musterprozesses ist.

Anders ist es, wenn ein Verfahren wegen eines anhängigen Musterverfahrens ausgesetzt wurde und die Steuer später herabgesetzt wird. Denn die Aussetzung (§ 74 FGO) lässt - anders als die Verfahrenserledigung - die Rechtshängigkeit der Klage unberührt.

Urteil v. 29.8.2012, II R 49/11, veröffentlicht am 19.12.2012

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Schlagworte zum Thema:  Erbe, Erbschaftsteuer, Eingetragene Lebenspartnerschaft

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