| BGH

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Bei Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese "schwarz" erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist.

Der BGH wies die Klage einer Hausbesitzerin aus dem Kieler Raum ab. Sie hatte mit einem Handwerker für das Pflastern einer Auffahrt 1.800 EUR vereinbart. Das Geld wurde bar bezahlt, ohne Rechnung oder Umsatzsteuer. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit. Sie klagte auf Nachbesserung und scheiterte vor dem OLG Schleswig. Dieses erklärte den Vertrag über das Pflastern der Auffahrt für nichtig, weil er gegen das Schwarzarbeitergesetz verstoße. Das seit 2004 geltende Gesetz soll Schwarzarbeit effektiver bekämpfen.

Das OLG-Urteil bestätigte der BGH nun: Der Werkvertrag ist nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ergibt sich das Verbot, einen Werkvertrag abzuschließen, wenn dabei vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der Unternehmer hat gegen eine steuerliche Pflicht verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach den Arbeiten eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Auftraggeberin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages aufgrund der Schwarzarbeit hat zur Folge, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßte den Spruch aus Karlsruhe. "Wir wollen keine Schwarzarbeit", sagte ein Sprecher des Verbands. Das Urteil stärke die legale Beauftragung von Handwerkern. Auch nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds wird die Entscheidung des BGH dazu beitragen, "ehrliche Arbeit zu fördern und Schwarzarbeit unattraktiv zu machen". "Das beendet die bisherige Doppelmoral vieler Auftraggeber, die alle Vorteile auf ihrer Seite sahen", sagte DGB-Arbeitsmarktexperte Johannes Jakob den "Kieler Nachrichten".

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bezeichnete die BGH-Entscheidung als wichtiges Signal. "Es ist schon ein starkes Stück, dass derjenige, der den Staat um Steuern betrügt, anschließend Hilfe vor Gericht einfordert", sagte Heinold der dpa in Kiel.

Sogenannte Schattenwirtschaft kostet den Staat nach Schätzungen von Experten jährlich Milliarden. So bezifferten im Februar das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider von der Universität Linz ihr Volumen auf 340 Milliarden Euro jährlich, das sind 13,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Ein großer Teil davon spielt sich demnach im Privaten ab, wie etwa bei Handwerksleistungen.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Gewährleistung

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