31.05.2013 | BFH Kommentierung

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung
Bild: Haufe Online Redaktion

Geschwister können nicht beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden, auch wenn sie mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft gebildet haben.

Hintergrund
Der Fall betrifft das Streitjahr 2009. In diesem Jahr galt für die Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen, Nichten) ebenso wie für die Steuerklasse III (fremde Dritte) der Steuersatz von 30 %. Erst ab 2010 wurden die Steuersätze für die Klasse II wieder reduziert (beginnend mit 15 %). Zu entscheiden war, ob in Lebensgemeinschaft lebende Geschwister hinsichtlich der Steuerklasse, des Steuersatzes und der Freibeträge wie Ehegatten bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln sind und ob die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II mit denen der Steuerklasse III in 2009 verfassungsrechtlich zulässig war.

Drei Geschwister beerbten in 2009 ihren Bruder. Das FA berücksichtigte bei den Geschwistern den Freibetrag für die Klasse II (20.000 EUR) sowie den für die Klassen II und III geltenden Steuersatz (30 %). Die Geschwister wandten ein, da sie mit dem Verstorbenen eine Lebensgemeinschaft gebildet hätten, müssten sie wie Ehegatten oder (eingetragene) Lebenspartner besteuert werden. Dieser Argumentation blieb jedoch der Erfolg versagt.

Entscheidung
In dem Grundsatzbeschluss des BVerfG zur erbschaftsteuerrechtlichen Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hatte das BVerfG darauf verwiesen, dass eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft mit rechtlich verbindlicher Verantwortung für den Partner, insbesondere zum Unterhalt, lebten (BVerfG, Beschluss v. 21.7.2010, 1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126 S. 400). Der BFH stellt daher für die Klageabweisung entscheidend darauf ab, dass eine solche rechtlich verfestigte Partnerschaft zwischen Geschwistern nicht besteht. Sie sind einander z. B. nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Gegen die rein formale Anknüpfung an das Bestehen einer Ehe (oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft) sieht der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gemeinsames Zusammenleben oder langjährige Fürsorge spielen deshalb keine Rolle. Die formalen Gesichtspunkte dienen der klaren Abgrenzung der Steuerklassen und damit der praktikablen Gesetzesanwendung. Außerdem wird eine stets schwierige Sachverhaltsermittlung im privaten Bereich vermieden.

Zur Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (hier: Geschwister) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) für das Jahr 2009 verweist der BFH auf den Beschluss aus 2012, mit dem er die Grundsatzfrage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG wegen Gleichheitswidrigkeit dem BVerfG vorgelegt hat (BFH, Beschluss v. 27.9.2012, II R 9/11, BStBl 2012 II S. 899). Diese Gleichstellung ist für 2009 hinzunehmen. Eine rückwirkende Gesetzesänderung auf Erwerbsfälle in 2009 hätte zu nicht hinnehmbaren Steuerausfällen geführt.

Hinweis
Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH besteht bis zur endgültigen Klärung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG durch das BVerfG ein Schwebezustand. Die ErbSt-Festsetzungen ergehen nur noch vorläufig. Da dies auch hier geschehen ist, brauchte der BFH das Verfahren nicht bis zur Entscheidung des BVerfG über die Vorlage auszusetzen.

BFH, Urteil v. 24.4.2013, II R 65/11, veröffentlicht am 29.5.2013

Alle am 29.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Gleichstellung, Geschwister

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