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Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für nicht vermietetes Grundstück

Zu Wohnzwecken vermietet?
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG

Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

Hintergrund

Bebaute Grundstücke sind mit 90 % ihres Werts anzusetzen, sofern sie "zu Wohnzwecken vermietet werden" (§ 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG). Im Streitfall stellte sich die Frage, ob der Anwendungsbereich der Steuerbegünstigung auf Fälle zu erweitern ist, in denen das Grundstück nach dem Tod des Erblassers erstmals vermietet wird.

X erhielt von der im Dezember 2010 verstorbenen Erblasserin E ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück als Vermächtnis. Er räumte das Haus im Februar 2012 und vermietete es ab Dezember 2012 zu Wohnzwecken.

Das FA setzte für den Erwerb ErbSt fest. Die Klage, mit der X einen verminderten Wertansatz geltend machte, blieb ohne Erfolg. Das FG lehnte die Steuerbegünstigung mit dem Hinweis ab, das Grundstück sei zum Zeitpunkt des Todes des E weder vermietet noch zur Vermietung bestimmt gewesen.

Entscheidung

Der BFH ist mit dem FA und dem FG der Auffassung, dass die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nicht gegeben sind. Die Revision wurde daher zurückgewiesen.

Der Wortlaut des § 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG ("zu Wohnzwecken vermietet werden") ist entsprechend dem Gesetzeszweck, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dahin auszulegen, dass er auch Grundstücke umfasst, die zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt sind. Diese Grundstücke haben für den Wohnungsmarkt dieselbe Bedeutung wie bereits vermietete Grundstücke.

Für beide Fallgestaltungen (vermietet oder zur Vermietung bestimmt) ist allerdings auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt muss das Grundstück vermietet oder zur Vermietung bestimmt sein. Ein bebautes Grundstück ist im Steuerentstehungszeitpunkt zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmt, wenn eine konkrete Vermietungsabsicht des Erblassers oder Schenkers bestanden hat und mit deren Umsetzung begonnen worden ist. Die Vermietungsabsicht oder der Beginn der Umsetzung muss anhand objektiv nachprüfbarer Tatsachen erkennbar geworden sein.

Danach war im Streitfall der verminderte Wertansatz ausgeschlossen. Das Grundstück war beim Ableben des E nicht vermietet. Tatsachen, die eine etwaige Vermietungsabsicht des E und den Beginn der Umsetzung einer solchen Vermietungsabsicht erkennen ließen, waren nicht festgestellt.

Hinweis

Der BFH betont ausdrücklich, dass die Feststellungslast für die konkrete Vermietungsabsicht der Steuerschuldner trägt. Es genügt auch die bloße Absicht der Vermietung nicht. Erforderlich sind vielmehr darüber hinaus konkrete Tatsachen, aus denen sich der Beginn der Umsetzung der Vermietungsabsicht ergibt.

Für den in der Praxis häufigen Fall, dass der Eigentümer eines selbst bewohnten Einfamilienhauses verstirbt, wird sich daher nur selten eine konkrete Absicht der Vermietung nachweisen lassen, es sei denn, der Erblasser habe schon seinen Umzug in eine andere Wohnung in die Wege geleitet und die Vermietung vorbereitet.

Urteil v. 11.12.2014, II R 24/14, veröffentlicht am 11.2.2015

Alle am 11.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Grundstück, Vermietung

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