30.03.2015 | BFH Kommentierung

Keine AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft

Ein Rechtsanwalt beschäftigt in seiner Kanzlei mehrere angestelte Rechtsanwälte.
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt.

Hintergrund

Der Rechtsanwalt R beschäftigt in seiner Kanzlei mehrere Rechtsanwälte und bezahlt für diese Beiträge an den Deutschen Anwaltsverein (DAV). Auf Antrag des R erteilte ihm das FA in 2010 die Auskunft (Anrufungsauskunft nach § 42e EStG), dass diese Zahlungen nicht als Sachbezug zu versteuern seien. In 2012/2013 fand bei R eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zu dem von der erteilten Auskunft abweichenden Ergebnis führte, dass die Beiträge an den DAV als Werbungskostenersatz steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das FA berief sich auf das Urteil des BFH vom 12.2.2009, VI R 32/08 (BStBl II 2009, 462). Daraufhin widerrief das FA die Anrufungsauskunft mit der Begründung, die Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung hätten zu einer neuen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts geführt.

R legte gegen den Widerruf Einspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das FA lehnte den Antrag auf AdV ab. Das FA wies auch den Einspruch gegen den Widerruf der Auskunft zurück. Dagegen erhob R Klage zum FG und beantragte zugleich AdV.

Das FG gab dem Antrag auf AdV statt. Der Antrag sei statthaft, da der Widerruf der Anrufungsauskunft ein vollziehbarer Verwaltungsakt sei. Hiergegen wandte sich das FA mit der vom FG zugelassenen Beschwerde und beantragte, den stattgebenden AdV-Beschluss des FG aufzuheben und den Antrag auf AdV abzulehnen.

Entscheidung

Der BFH widerspricht der Auffassung des FG. Der BFH hob den angefochtenen Beschluss des FG auf lehnte den Antrag des R auf AdV als unstatthaft und damit unzulässig ab.

Das FG kann auf Antrag die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts (ganz oder teilweise) aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Allerdings setzt ein AdV-Antrag voraus, dass der im Hauptsacheverfahren (Klage) angefochtene Verwaltungsakt vollziehbar ist.

Daran fehlt es bei dem Widerruf der Anrufungsauskunft. Dieser Widerruf ist nicht vollziehbar. Die Lohnsteueranrufungsauskunft trifft lediglich eine Regelung dahin, wie das FA den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt im Hinblick auf die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug gegenwärtig beurteilt. Demgemäß erschöpft sich der Inhalt des Widerrufs darin, dass das FA mitteilt, von nun an eine andere Auffassung als bisher zu vertreten. Die Wirkung des Widerrufs geht damit nicht über die Negation des zuvor Erklärten hinaus. Vollziehbar sind jedoch nur solche Verwaltungsakte, deren Wirkung sich nicht auf eine reine Negation beschränkt.

Hinweis

Bei der AdV wird nicht die Wirksamkeit, sondern die Vollziehbarkeit des Steuerverwaltungsakts ausgesetzt. Gegenstand der AdV kann daher nur ein vollziehbarer Verwaltungsakt sein. Nicht Gegenstand der AdV, weil nicht vollziehbar, sind Verwaltungsakte, die sich in einer Negation erschöpfen, z.B. bei Ablehnung einer Stundung oder eines Erlassantrags. Denn hier wird kein Tun, Dulden oder Unterlassen gefordert. Dem Betroffenen wird auch nichts genommen, sondern ihm wird das von ihm Begehrte lediglich nicht gewährt. Rechtsschutz kann hier nicht im Wege der AdV, sondern nur durch das FG im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO erfolgen.

BFH, Beschluss v. 15.1.2015, VI R 103/14, veröffentlicht am 25.3.2015

Alle am 25.3.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Sachbezug, Lohnsteuer, Aussetzung der Vollziehung

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