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Kein Vorsteuerabzug aus Bauerrichtungskosten für Rechtsnachfolger (BFH)

War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.

Entscheidungsstichwörter

Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes

Leitsatz

1. Der Vorsteuerabzug ist von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist.

2. War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gemäß § 15a UStG gewährt werden.

Normenkette

UStG 1993 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 1

Richtlinie 77/388/EWG Art. 20 Abs. 1 und 2

Verfahrensgang

Sächsisches FG vom 28. Mai 2008  4 K 821/06 (EFG 2009, 445)

Urteil v. 1.12.2010, XI R 28/08, veröffentlicht am 15.6.2011

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