08.07.2013 | BFH Kommentierung

Kein Versorgungsfreibetrag während der Freistellungsphase im Blockmodell

Bild: Haufe Online Redaktion

Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem Blockmodell erzielt werden, sind keine Versorgungsbezüge.

Hintergrund
Zu entscheiden war, ob für Bezüge im Rahmen der Altersteilzeit der Versorgungsfreibetrag zusteht.

A war im Streitjahr 2009 als Beamter nichtselbständig tätig. Die Behörde hatte ihm ab 1.8.2004 bis 30.11.2013 Altersteilzeit nach dem Blockmodell bewilligt. A verrichtete danach bis März 2009 den Dienst mit der regelmäßigen Arbeitszeit. Ab dem Beginn der Freistellungsphase am 1.4. bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Monatsende November 2013 war er von der Dienstleistung freigestellt.

A erklärte die auf April bis Dezember 2009 entfallenden Bezüge als Versorgungsbezüge. Das FA nahm dagegen laufenden Lohn an und gewährte dementsprechend keinen Versorgungsfreibetrag.

Entscheidung
Wie das FG bestätigt auch der BFH die Auffassung des FA.

Von den Versorgungsbezügen bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag dazu steuerfrei. Versorgungsbezüge sind das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften. Ein gleichartiger Bezug liegt nur vor, wenn er nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld vergleichbar ist. Der Bezug muss daher, wie das Ruhegehalt auch, einem Versorgungszweck dienen, also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts haben.

An dieser Funktion eines vorgezogenen Ruhegehalts fehlt es bei in der Feistellungsphase des Blockmodells gezahlten Bezügen. Die Bezüge dienen keinem Versorgungszweck. Sie sind vielmehr Entlohnung für die aktive Tätigkeit des Teilzeitbeschäftigten, also laufende Dienstbezüge. Das zeigt sich insbesondere bei dem anderen Altersteilzeitmodell, wenn der Beamte in der gesamten Altersteilzeitphase durchgängig die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bei gleichen Bezügen erbringt.

Die Altersteilzeit betrifft vor allem die Frage, in welchen Zeiträumen die Dienstleistung einerseits und die Dienstbezüge andererseits erbracht werden. Sie regelt die Fälligkeit und den Zuflusszeitpunkt, nicht aber die Qualifikation der beiderseitig geschuldeten Leistungen. Werden die Dienste vorab erbracht, bleiben die während der Altersteilzeit durchgängig geleisteten Zahlungen daher Dienstbezüge und werden in der Freistellungsphase nicht zu Versorgungsbezügen.

Hinweis
Die Entscheidung stellt klar, dass fortlaufende Bezüge nicht schon dann als einem Ruhegehalt gleichartig zu qualifizieren sind, wenn keine Dienstverpflichtung mehr besteht, auch wenn der Beamte unwiderruflich von der Dienstleistung freigestellt wird. Dementsprechend wurden gleichartige Bezüge für die Übergangsgebührnisse eines Zeitsoldaten verneint. Anders ist es dagegen bei den Dienstbezügen emeritierter Professoren wegen Erreichens der Altersgrenze. Entscheidend ist nicht die Entbindung von der Dienstverpflichtung, sondern die Funktion der Bezüge als (vorgezogenes) Ruhegehalt.

BFH, Urteil v. 21.3.2013, VI R 5/12, veröffentlicht am 3.7.2013

Alle am 3.7.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Freistellung, Ruhegehalt, Versorgungsbezug, Altersteilzeit

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