| BFH Kommentierung

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Bild: Haufe Online Redaktion

Der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nur durch Belege und Aufzeichnungen geführt werden.

Hintergrund

Streitig war das Vorliegen der Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen.

X betrieb einen Großhandel mit Haushaltswaren und fakturierte in den Streitjahren 2001 bis 2004 Gegenstände an eine in Italien ansässige Firma. Das FA ging davon aus, die Lieferungen seien steuerpflichtig und erließ geänderte USt-Bescheide.

Die dagegen erhobene Klage wies das FG ab, da X den Belegnachweis nicht erbracht habe. Die Frachtbriefe enthielten keine Angaben zu im Ausland gelegenen Auslieferungsorten und es sei nicht erkennbar, wer sie ausgestellt habe. Die im Abholfall erforderliche Versicherung des Abnehmers oder dessen Beauftragten, den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet zu befördern, fehle. Die nachträgliche Bestätigung begründe keinen Belegnachweis, da sie nicht vom Transporteur stamme. Der in der mündlichen Verhandlung angebotene Zeugenbeweis sei nicht zu erheben gewesen, da ein Belegnachweis nicht durch allgemeine Beweismittel wie einen Zeugenbeweis ergänzt oder ersetzt werden könne.

Mit der Revision brachte X vor, alle Beweismittel seien gleichrangig. Das FG hätte daher den von ihm benannten Zeugen für die Beförderung der Waren nach Italien vernehmen müssen.

Entscheidung

Der Unternehmer muss die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung beleg- und buchmäßig nachweisen (§ 6a UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV). Im Streitfall ist der Belegnachweis nicht erbracht. Bereits wegen der Unklarheiten in den vorgelegten Frachtbriefen über die Bestimmungsorte der Lieferungen im Inland oder Ausland können diese - unabhängig von weiteren Unstimmigkeiten hinsichtlich der Person des Belegausstellers - nicht anerkannt werden. Die Steuerbefreiung lässt sich auch nicht auf die Grundsätze der Neutralität oder der Verhältnismäßigkeit und auch nicht auf Vertrauensschutz stützen.

  • Der Neutralitätsgrundsatz gebietet die Steuerbefreiung auch dann, wenn zwar die formellen Nachweisanforderungen nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung indes unbestreitbar feststehen. Das ist vorliegend aber gerade nicht der Fall. 
  • Wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Nachweis auch in anderer Form zuzulassen. Im Streitfall sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass X an der Führung des Buch- und Belegnachweises gehindert gewesen wäre oder dieser für ihn unzumutbar gewesen wäre. Ein Beweis durch Zeugen kommt daher als Ersatz für den formalen Beweis nicht in Betracht. 
  • Der Unternehmer kann sich auf Vertrauensschutz berufen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und er die Unrichtigkeit nicht erkennen konnte (§ 6a Abs. 4 UStG). Das setzt jedoch voraus, dass der Unternehmer die Nachweispflichten ihrer Art nach erfüllt. Daran fehlt es hier wegen der Mängel des Belegnachweises aufgrund der Unklarheiten in den Frachtbriefen.

Der BFH wies daher die Revision zurück. Der behauptete Verfahrensmangel - die Nichtvernehmung des benannten Zeugen - greift nicht durch.

Hinweis

Nach Unionsrecht dürfen die Mitgliedstaaten formelle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung aufstellen und Regelungen für die "korrekte und einfache Anwendung" sowie zur Verhütung von Missbrauch festlegen. Dementsprechend ist nach nationalem Recht in erster Linie anhand der vorgelegten Belege zu prüfen, ob die Waren den Liefermitgliedstaat verlassen haben (§ 6a UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV). Diese nationale Regelung zum Zweck einer "korrekten und einfachen Anwendung" der Steuerbefreiung würde unterlaufen, wenn der Nachweis in gleicher Weise jederzeit auch durch andere Beweismittel erbracht werden könnte. Der BFH sieht deshalb einen nach dem Neutralitätsgrundsatz anzuerkennenden Ausnahmefall nur dann, wenn die Voraussetzungen der Steuerbefreiung unbestreitbar feststehen. Der Formalbeweis geht somit vor. Wegen dieser Vorrangigkeit kann eine Ausnahme nur dann anerkennt werden, wenn sie sich noch im Rahmen einer "korrekten und einfachen Anwendung" hält. Das kann aber durchaus auch bei der Bekundung eines Zeugen der Fall sein, wenn sie die Steuerfreiheit klar und eindeutig belegt. In diesem engen Umfang (korrekte und einfache Anwendung) schließt die Entscheidung des BFH daher die Berufung auf andere Beweismittel nicht aus.

BFH, Urteil v. 19.3.2015, V R 14/14, veröffentlicht am 19.8.2015

Alle am 19.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Innergemeinschaftliche Lieferung, Beleg, Zeuge, Umsatzsteuer

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