| BFH Kommentierung

Kein Kindergeld während mehr als 4-monatiger Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehrdienst

Kindergeld: Der BFH bleibt bei seiner Rechtsprechung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Regelung, wonach ein Kind, das nach der Schulzeit - ob absehbar oder nicht - länger als 4 Monate auf den Beginn des Wehrdiensts wartet, nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verfassungswidrig.

Hintergrund

Der Sohn (S) legte im Juni 2005 das Abitur ab. Zum 1.1.2006 wurde S zum Wehrdienst einberufen. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag des Vaters (V) für die Zeit ab Juli 2005 ab, da S sich von Juli bis Dezember 2005 nicht in Berufsausbildung befunden habe und die Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst von 4 Monaten überschritten sei. Die Einspruchsentscheidung erging im Januar 2006.

Dem folgte das FG und lehnte auch für 2006 einen Anspruch ab, da der Grundwehrdienst keine Berufsausbildung sei und ab der Offiziersausbildung (1.10.2006) die Einkünfte den Jahresgrenzbetrag überschritten hätten.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision zurück.

Für die Zeit von Juli bis Dezember 2005 besteht kein Kindergeldanspruch, da die 4-Monatsfrist zwischen dem Schulabschluss und dem Beginn des Wehrdiensts überschritten ist (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 b EStG). Nach dem klaren Gesetzeswortlaut kommt eine Begünstigung auch nicht für die ersten 4 Monate in Betracht.

Der BFH hält an dieser schon bisher vertretenen Auffassung fest. Der Gesetzgeber behandelt die Berufsausbildung bewusst anders als die gesetzlichen Pflichtdienste. Diese sind nicht als Berücksichtigungs-, sondern als Verlängerungstatbestand ausgestaltet. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber es planwidrig unterlassen hätte, den Grundwehr- oder Zivildienst in die Regelung über das Fehlen eines Ausbildungsplatzes (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 c EStG) aufzunehmen.

Der BFH verneint auch - wie schon früher - verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Kindern beim Überschreiten der Viermonatsfrist. Denn dem Gesetzgeber steht - auch wenn er möglicherweise nicht die zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat - bei Massenerscheinungen ein weiter Gestaltungsspielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu. Sollte nach Ablauf der Viermonatsfrist noch eine Unterhaltssituation bestehen, handelt es sich um einen zu vernachlässigenden Ausnahmefall.

Für Januar 2006 war ein Anspruch zu verneinen, da - wie in der Rechtsprechung ebenfalls schon geklärt -, die Ableistung des Wehrdiensts keine Berufsausbildung darstellt.

Hinweis

Mit der Parallelentscheidung v. 22.12.2011, III R 5/07 hat der BFH entsprechend zum Zivildienst entschieden. Mit Urteil v. 9.2.2012, III R 68/10 hat er sich den beiden Parallelfällen v. 22.12.2011, III R 41/07 und III R 5/07 nochmals ausdrücklich angeschlossen. Die drei Urteile setzen die bisherige Rechtsprechung fort und bringen insofern nichts grundsätzlich Neues.

Das Urteil III R 41/07 klärt allerdings zusätzlich eine prozessuale Frage zum zeitlichen Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens. Der BFH stellt klar, dass die FG lediglich für den Zeitraum bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung über einen Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheid entscheiden können. Denn die Familienkassen treffen eine Regelung des Kindergeldanspruchs längstens bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Dieser zeitliche Rahmen wird durch die Klageerhebung nicht verändert. Der Streitfall betrifft somit lediglich die Zeit ab Juli 2005 bis einschließlich Januar 2006. Das darüber hinausgehende Klagebegehren für die Zeit ab Februar 2006 ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Soweit frühere Entscheidungen dahin verstanden werden könnten, dass die FG die Anspruchsberechtigung bis zum Ergehen des Urteils zu prüfen hätten, hält der BFH hieran nicht mehr fest.

Urteil v. 22.12.2011, III R 41/07 (veröffentlicht am 18.4.2012)

Alle am 18.4.2012 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Kindergeld, Kind, Wehrdienst

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