| BFH Kommentierung

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind

Kein Kindergeld für inhaftiertes und vom Studium beurlaubtes Kind
Bild: Haufe Online Redaktion

Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung liegt vor, wenn ein später verurteiltes Kind sich in Haft befindet und vom Studium beurlaubt ist.

Hintergrund
Der Sohn S, ein Jurastudent, war vom Wintersemester 2003/2004 bis einschließlich Sommersemester 2005 vom Studium beurlaubt und setzte das Studium zum Wintersemester 2005/2006 fort. Er war wegen Drogenhandels im Juni 2003 festgenommen worden und befand sich zunächst in Untersuchungs- und anschließend in Strafhaft. Er war zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Ab August 2005 war er im offenen Vollzug. Die Reststrafe wurde später zur Bewährung ausgesetzt.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung für Juli 2003 bis September 2005 auf und forderte das überzahlte Kindergeld von der Mutter des S zurück. Das FG wies die hiergegen erhobene Klage ab. Ebenso entschied der BFH.

Entscheidung
Ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 27. (jetzt: 25.) Lebensjahr vollendet hat, wird u. a. nur berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. Entscheidend dafür ist nicht das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses, sondern dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. Unerheblich ist, ob die Rechte und Pflichten aufgrund einer Beurlaubung ruhen.

Durch die Untersuchungs- und anschließende Strafhaft wurde die Berufsausbildung des S daher unterbrochen. Als unschädlich werden lediglich Unterbrechungen infolge Erkrankung oder Mutterschaft angesehen.

Ein vergleichbarer Ausnahmefall liegt im Streitfall nicht vor.

Der BFH hatte zwar in einem Urteil aus 2006 für ein in Polen inhaftiertes Kind entscheidend darauf abgestellt, dass das Kind die Ausbildungsunterbrechung nicht zu vertreten hatte, weil es vom Tatvorwurf freigesprochen worden war. Damit ist der Streitfall nicht vergleichbar. Denn S hat eine Straftat begangen, für die er rechtskräftig zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Hinweis
Es bleibt somit bei dem Grundsatz, dass - unabhängig vom formalen Fortbestehen des Ausbildungsverhältnisses - bei einem in Haft befindlichen Kind, das in der Anstalt keine entsprechende Ausbildung absolvieren kann, die Ausbildung unterbrochen ist und damit die Kindergeldberechtigung für diese Zeit entfällt. Eine Ausnahme kann nur dann anerkannt werden, wenn es nicht zu einer Verurteilung kommt und dem Kind auch nicht vorgehalten werden kann, die Inhaftierung durch eigenes vorwerfbares Verhalten verursacht zu haben.

BFH, Urteil v. 23.1.2013, XI R 50/10, veröffentlicht am 15.5.2013

Alle am 15.5.2013 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Berufsausbildung, Kindergeld, Studium, Kind

Aktuell

Meistgelesen