29.09.2014 | BFH Kommentierung

Kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenvermietung

Pachtung und Unterverpachtung von Hotels
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Belastungen aus der Hinzurechnung der Mieten/Pachten für weitervermietete/-verpachtete Immobilien sind Folge der Objektsteuer und rechtfertigen keinen Gewerbesteuererlass.

Hintergrund

Die X-GmbH pachtete von einem Dritten für zunächst 20 Jahre zwei Hotels. Diese betrieb die GmbH nicht selbst, sondern überließ die Gebäude einem Unternehmer im Wege der Unterpacht zur Nutzung. Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags berücksichtigte das FA u. a. Hinzurechnungen wegen geleisteter Pachtzahlungen und setzte entsprechend den GewSt-Messbetrag und die GewSt fest.

Den Antrag der GmbH, die GewSt und KSt aus Billigkeitsgründen teilweise zu erlassen, lehnte das FA ab. Das FG gab dagegen der Klage teilweise statt. 

Entscheidung

Der BFH widerspricht dem FG. Er lehnt mit dem FA die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass ab. 

Bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen der Miet- und Pachtzinsen handelt es sich der Sache nach um Betriebsausgabenabzugsbeschränkungen, die dazu führen können, dass bei einem niedrigen Gewinn oder einem Verlust GewSt zu zahlen ist, die den Gewinn aufzehrt oder im Verlustfall sogar die Vermögenssubstanz des Unternehmens angreift. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Belastungsfolge, die dem Objektsteuercharakter der GewSt entspricht. Damit entsprechen die Hinzurechnungen den gesetzgeberischen Wertungen und können grundsätzlich keinen Erlass der GewSt aus sachlichen Billigkeitsgründen rechtfertigen. Dies gilt auch für die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 geschaffene Rechtslage.

Die Tätigkeit gewerblicher Zwischenvermieter als solche kann daher nicht zu einem Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit führen. Denn gewerbliche Zwischenvermieter unterscheiden sich im Kern nicht von anderen Betrieben, die mit hohem Fremdkapitaleinsatz arbeiten und ertragsschwach sind. Die Ertragsschwäche dieser Unternehmen beruht auf den speziellen Strukturen des jeweiligen Marktes und den dort herrschenden konjunkturellen Verhältnissen. Die aus der Kombination von Ertragsschwäche und Hinzurechnungshöhe resultierende Gewerbesteuerlast ist bei der Objektsteuer unvermeidlich angelegt und daher nicht durch einen Billigkeitserlass zu korrigieren.

Entgegen der Auffassung des FG sind bei gewerblichen Zwischenvermietern Billigkeitsmaßnahmen daher nicht generell schon wegen der besonderen Art ihrer Geschäftstätigkeit, sondern nur nach Lage des einzelnen Falles zu erwägen. Ein Erlass ist im Einzelfall geboten, wenn die GewSt bei einer übermehrere Jahre dauernden Verlustperiode nicht aus dem Ertrag, sondern aus der Substanz geleistet werden muss und dies (im Zusammenwirken mit anderen Steuerarten) zu existenzgefährdenden oder existenzvernichtenden Härten führt. Die Besteuerung ist aber nicht unverhältnismäßig und verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie, wenn in einem einzelnen Jahr ein Verlust oder nur ein geringer Gewinn erwirtschaftet wird und infolge der Hinzurechnungen trotz Verlusts GewSt zu zahlen ist oder die Zahllast den Gewinn übersteigt. 

Hinweis

Es ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten, bereits bei einer punktuellen Substanzbesteuerung einen Billigkeitserlass zu gewähren. Nur bei einer Existenzgefährdung im Einzelfall kommt eine Billigkeitsmaßnahme in Betracht. 

Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass der häufig ins Feld geführte "Halbteilungsgrundsatz", wonach die Belastung mit Ertragsteuer und GewSt auf 50 % des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit zu beschränken sei, keinen Teilerlass gebietet. Denn - so der BFH unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG v. 18.1.2006, 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97 - aus der Verfassung lässt sich keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze ableiten. Das BVerfG hat mit dieser Entscheidung den in seinem berühmt gewordenen Vermögensteuerbeschluss (BVerfG v. 22.6.1995, 2 BvL 37/91, BVerfGE 93, 121) entwickelten Halbteilungsgrundsatz relativiert. 

BFH, Urteil v. 4.6.2014, I R 21/13, veröffentlicht am 24.9.2014

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Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Vermietung und Verpachtung, Vermietung, Verpachtung

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