23.03.2015 | BFH Kommentierung

Kein Einbezug von Auslandsdienstreisen eines Korrespondenten

Verfügte K über einen weiteren Wohnsitz in Österreich?
Bild: Bernd Deschauer ⁄

Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit nicht von der deutschen Steuer auszunehmen, als sie auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von seinem Büro in Österreich aus ins Ausland unternimmt.

Hintergrund:

K unterhielt zusammen mit ihrem Ehemann einen gemeinsamen Wohnsitz im Inland, arbeitete aber in den Streitjahren 2006 und 2007 als Auslandkorrespondentin in Österreich für einen inländischen Verlag (V). Die zuständige Finanzbehörde hatte dem Arbeitgeber bescheinigt, dass der Arbeitslohn der K nach dem DBA-Österreich nicht dem Steuerabzug in Deutschland unterliege. Das Finanzamt stellte deshalb die Einkünfte, die K in Österreich erzielt hatte, steuerfrei. Allerdings erfasste es die Vergütungen, soweit diese anteilig auf Reiseaufenthalte der K in Drittstaaten außerhalb von Österreich entfielen. Die dagegen eingelegte Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht ging dabei davon aus, dass der Tätigkeitsort der K auch insoweit in Österreich belegen sei, als diese von ihrem Redaktionsbüro in Österreich aus Dienstreisen in andere Länder unternommen habe.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hob auf die Revision des Finanzamts das finanzgerichtliche Urteil auf und entschied, dass die Vergütungsbestandteile, die anteilig auf die Reisetätigkeit der K in Drittstaaten entfallen, nicht von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen sind.

Nach Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich dürfen Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in Deutschland ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat (Ansässigkeitsstaat) besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Vertragsstaat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden. Daraus ergibt sich nach Auffassung des BFH, dass sich die Zuweisung des Besteuerungsrechts an Österreich nicht auf Vergütungen für Tätigkeiten erstreckt, die K in Ländern außerhalb Österreichs unternommen hat. Denn in diesen Fällen befand sich der Arbeitsort, also der Ort an dem die Arbeit ausgeübt wurde, eben nicht in Österreich, sondern dort, wo sich K zur Ausübung ihrer Tätigkeit tatsächlich aufgehalten hatte. Folge dieses Normenverständnisses ist, dass der Arbeitslohn der K, soweit er auf deren Reisen in Drittstaaten entfällt, der deutschen Besteuerung unterliegt.

Hinweis:

Der BFH hat im vorliegenden Fall die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, weil die von diesem getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht ausreichten, um  abschließend darüber zu entscheiden, ob Deutschland aus abkommensrechtlicher Sicht überhaupt der maßgebende Ansässigkeitsstaat der K war. Für ungeklärt hält der BFH nämlich die Frage, ob K nicht in den Streitjahren in Österreich über einen weiteren Wohnsitz verfügt hat, der als ständige Wohnstätte i.S. von Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-Österreich zu qualifizieren ist. Unklar sei insbesondere, ob K zusammen mit ihrem Ehemann den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Deutschland gehabt habe.

Im Streitfall hatte das deutsche Finanzamt neben den anteilig auf Reiseaufenthalte in Drittstaaten entfallenden Vergütungen auch Unterschiedsbeträge steuerlich erfasst, die sich zwischen den Arbeitslohnbescheinigungen und den in den österreichischen Steuerbescheinigung zugrunde gelegten Einkünften ergaben. Ob es insoweit tatsächlich zu einem sog. Besteuerungsrückfall gekommen ist, konnte der BFH ebenfalls nicht abschließend entscheiden. Voraussetzung dafür wäre nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2007, dass Österreich insoweit nicht ausdrücklich auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat. Auch dazu fehlen allerdings Feststellungen, die das Finanzgericht als Tatsacheninstanz nachzuholen haben wird.

BFH, Urteil v. 25.11.2014, I R 27/13, veröffentlicht am 18.3.2015

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Schlagworte zum Thema:  DBA Österreich, Ausland, Dienstreise, Selbständigkeit, Einkommensteuer

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