20.03.2015 | BFH Kommentierung

Kein Billigkeitserlass bei EU-rechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Kein Billigkeitserlass trotz EU-Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids.
Bild: Haufe Online Redaktion

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das Finanzamt eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht.

Hintergrund:

Die Eheleute E machten für das Jahr 1992 Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geltend, die dadurch enstanden waren, dass ihr Sohn eine Privatschule in Großbritannien besucht hatte. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht wies die Klage der E mit der Begründung ab, Schulgeldzahlungen an Schulen im Ausland seien nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) abziehbar. Der BFH sah die gegen das finanzgerichtliche Urteil eingelegte Revision als unbegründet an, ohne die Streitsache dem EuGH vorzulegen (BFH, Urteil v. 11.6.1997, X R 74/95, BStBl II 1997 S. 617). Im Jahr 2007 entschied der EuGH, die nach europäischem Recht garantierte Dienstleistungsfreiheit werde verletzt, wenn der Sonderausgabenabzug lediglich für  Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen gewährt wird. Den daraufhin von E gestellten Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheids 1992 lehnte das Finanzamt ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wies der BFH als unbegründet zurück (BFH, Beschluss v. 9.6.2010, X B 41/10, BFH/NV 2010 S. 1783).

Im vorliegenden Verfahren beantragten die E gemäß § 227 AO den Erlass der Einkommensteuerbeträge, soweit diese wegen Nichtanerkennung der Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben festgesetzt worden waren. Das Finanzamt lehnte auch diesen Antrag  ab. Einspruch und Klage blieben auch insoweit erfolglos.

Entscheidung des BFH:

Der BFH gab dem Finanzamt Recht und befand, dass dieses den Erlassantrag der Eheleute E ermessensfehlerfrei abgelehnt habe.

Bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit im Rahmen eines Erlassverfahrens nach § 227 AO muss nach Auffassung des BFH berücksichtigt werden, welch hohen Stellenwert der Gesetzgeber der Rechtskraft eines Urteils beimisst. Eine Billigkeitsmaßnahme kann daher bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils allenfalls dann in Betracht kommen, wenn das Urteil so offenbar unrichtig war, dass dessen Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkannt werden musste. Das war hier nicht der Fall. Denn bis zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Union haben mehrere deutsche Finanzgerichte die Begrenzung der Abziehbarkeit von Schulgeldzahlungen auf inländische Privatschulen im EStG als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen. Noch in seinem Vorlagebeschluss vom 27.1.2005 hat das Finanzgericht Köln darauf hingewiesen, dass § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. nicht klar und eindeutig gegen Unionsrecht verstoße (EFG 2005 S. 709, unter II.3.c).

Auch nach der Auffassung des EuGH sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verpflichtet, eine unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Entscheidung eines nationalen Gerichts aufzuheben. Das gilt selbst dann, wenn die Vorlagepflicht verletzt worden ist. Die Mitgliedstaaten müssen allerdings das Äquivalenzprinzip sowie den Effektivitätsgrundsatz beachten. Das bedeutet, dass sie bei Verletzungen des Unionsrechts haften und solche Verletzungen wie Verstöße gegen nationales Recht behandeln müssen. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen kommt eine Haftung jedoch nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts in Betracht. An einer solchen offenkundigen Verletzung fehlt es aber, wenn – wie hier – die sachliche Rechtslage nicht eindeutig war. Ebensowenig hat der BFH seine Vorlagepflicht an den EuGH offenkundig verletzt. Denn der BFH hat seine Entscheidung, das Verfahren zum Sonderausgabenabzug ausländischer Schulgeldzahlungen nicht dem EuGH vorzulegen, damals darauf gestützt, dass eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH auch dann vorliege, wenn die streitigen Fragen nicht vollkommen mit den vom EuGH bereits entschiedenen Fragen identisch seien und sich insoweit auf ein EuGH-Urteil berufen können.

Hinweis:

1. Die Eheleute E haben auch im vorliegenden Revisionsverfahren beantragt, die Streitsache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das hat der BFH mit der Begründung abgelehnt, dass – auch nach der Rechtsprechung des EuGH – die Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen allein den nationalen Gerichten obliege.

2. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der deutsche Gesetzgeber der Entscheidung des EuGH zu Schulgeldzahlungen durch eine Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG Rechnung getragen. Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 sind danach Schulgeldzahlungen an Privatschulen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), die zu einem allgemein bildenden oder berufsbildenden Abschluss führen, in Höhe von 30 Prozent (höchstens 5000 Euro) als Sonderausgaben abziehbar. Gleiches gilt für alle Deutschen Schulen im Ausland. Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen fallen nicht darunter. Auch Schulgeldzahlungen an schweizerische Privatschulen sind nicht begünstigt, da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des EWR ist.

BFH, Urteil v. 21.1.2015, X R 40/12, veröffentlicht am 18.3.2015

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Schlagworte zum Thema:  Privatschule, Ausland, Unionsrecht, Einkommensteuer, Sonderausgaben

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