23.05.2014 | BFH Kommentierung

Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen

In dem Gebäude befand sich auch eine Gaststätte
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein nachträglicher Abzug von Schuldzinsen kommt nicht in Betracht, wenn die Absicht zur Einkünfteerzielung bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen war.

Hintergrund

Nach der Rechtsprechung des BFH können Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, die der Finanzierung einer Mietimmobilie dienten, auch nach der Veräußerung der Immobilie als sog. nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (BFH, Urteil v. 20.6.2012, IX R 67/10). Das gilt auch dann, wenn die Veräußerung wegen Ablaufs der Frist des § 23 Abs. 1 EStG nicht steuerbar war (BFH, Urteil v. 8.4.2014, IX R 45/13, veröffentlicht am 14.5.2014). Denn – so der BFH – der ursprüngliche Veranlassungszusammenhang zwischen dem Darlehen und den Einkünften setzt sich nach der Veräußerung am Veräußerungserlös fort, wenn und soweit die Darlehensverbindlichkeiten durch diesen nicht getilgt werden konnten. Mit der vorliegenden Entscheidung hat der BFH aber klargestellt, dass ein solcher fortdauernder Veranlassungszusammenhang dann nicht mehr angenommen werden kann, wenn der Immobilieneigentümer bereits vor der Veräußerung des Objekts seine Einkunftserzielungsabsicht aufgegeben hatte. 

A  hatte im Jahr 1999 ein Grundstück mit einem Gebäude erworben, in dem sich eine Gaststätte, eine Pächterwohnung und sieben Ferienwohnungen befanden. Wegen mangelnder Rentabilität des Objekts versuchte A  - parallel zu seinen Vermietungsbemühungen – ab Mai 2003 dieses zu veräußern, was schließlich im Jahr 2008 gelang. Das Finanzamt berücksichtigte die in den Streitjahren 2003 bis 2006 ermittelten negativen Einkünfte aus der Immobilie nicht, weil es davon ausging, dass A seine Einkünfteerzielungsabsicht bereits 2003 aufgegeben hatte. Das FG gab der Klage des A teilweise statt. Es ging zwar auch davon aus, dass A  im April 2003 seine Einkünfteerzielungsabsicht aufgegeben hatte, berücksichtigte aber in den Streitjahren die gezahlten "nachträglichen Schuldzinsen" nach den Grundsätzen des BFH-Urteils IX R 67/10 als Werbungskosten. 

Entscheidung

Der BFH stellte klar, dass ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von sog. "nachträglichen Schuldzinsen" mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dann nicht mehr gegeben ist, wenn ein Steuerpflichtiger zwar zunächst mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer weiteren Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.

Allerdings hob der BFH die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück, weil dessen Würdigung, A habe seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts aufgegeben, von den Feststellungen im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils nicht getragen werden. Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang zu prüfen haben, ob A nicht hinsichtlich einzelner auf dem Grundstück befindlicher Objekte seine Absicht zur Erzielung von Einkünften zwischenzeitlich wieder aufgenommen hatte. 

Hinweis

Das Finanzgericht hat die Einkünfteerzielungsabsicht des A allein im Hinblick auf das Gesamtobjekt geprüft und beurteilt. Schon aus diesem Grund musste der BFH das angefochtene Urteil aufheben. Denn die Vermietungstätigkeit und damit auch die Einkünfteerzielungsabsicht ist stets objektbezogen. Werden - wie hier – verschiedene auf dem Grundstück gelegene Gebäudeteile (Gaststätte, Pächterwohnung, Ferienwohnungen) einzeln vermietet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht jeweils nur auf das entsprechende Objekt (vgl. BFH, Urteil v. 12.5.2009, IX R 18/08). Sie ist nur dann hinsichtlich des gesamten Objekts zu prüfen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit einheitlich auf das Gesamtgrundstück bezieht.

Kommt das Finanzgericht bei seiner erneuten Prüfung zu dem Ergebnis, dass A tatsächlich hinsichtlich einzelner auf dem Grundstück befindlicher Objekte seine zunächst aufgegebene Einkünfteerzielungsabsicht wieder aufgenommen hatte, so können auch die geltend gemachten nachträglichen Schuldzinsen anteilig bei den noch zu ermittelnden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dieser Objekte geltend gemacht werden. Darauf hat der BFH am Ende seiner Entscheidungsgründe ausdrücklich hingewiesen. 

Urteil v. 21.1.2014, IX R 37/12, veröffentlicht am 21.5.2014

Alle am 21.5.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Nachträgliche Schuldzinsen, Werbungskosten, Vermietung und Verpachtung, Einkünfteerzielungsabsicht, Einkommensteuer

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