07.01.2013 | BFH Kommentierung

Kein Abkommenskindergeld für Auslandskinder eines türkischstämmigen Arbeitnehmers

Bild: Haufe Hammonia

Ein deutscher Arbeitnehmer türkischer Abstammung mit Beschäftigung und Wohnsitz im Inland erhält für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld aufgrund des Sozialabkommens mit der Türkei.

Hintergrund
Der Vater (V) hat drei minderjährige Söhne. Er stammt aus der Türkei, ist aber deutscher Staatsangehöriger, wohnt im Inland und ist im Inland als Arbeitnehmer beschäftigt. Die Söhne leben seit August 2007 mit ihrer Mutter in der Türkei. In Deutschland halten sie sich nur noch gelegentlich zu Besuchen auf. Als die Familienkasse vom Wegzug der Söhne erfuhr, hob sie die Kindergeldfestsetzung ab August 2007 auf und forderte das bereits gezahlte Kindergeld zurück. Das FG gab der Klage zu einem geringen Teil statt. Es ging davon aus, V stehe das sog. Abkommenskindergeld zu (5,11 EUR für das erste, 12,78 EUR für das zweite, 30,68 EUR für das dritte Kind).

Die Revision des V blieb ohne Erfolg.

Der BFH verweist zunächst auf die Regelungen des EStG. Danach ist anspruchsberechtigt, wer im Inland einen Wohnsitz (oder gewöhnlichen Aufenthalt) hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Außerdem müssen auch die Kinder ihren Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) im Inland, einem EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-Staat haben (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG - sog. doppeltes Wohnsitzprinzip). Da die Kinder in der Türkei leben und diese nicht zur Europäischen Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört, ergibt sich aus dem EStG keine Anspruchsberechtigung.

Ein Anspruch des V lässt sich auch nicht auf das Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei über Soziale Sicherheit (SozSichAbk) stützen. Das Abkommenskindergeld wird in Deutschland beschäftigten türkischen Arbeitnehmern für ihre im Heimatland lebenden Kinder gewährt, und zwar lediglich mit den oben genannten niedrigen Sätzen (Art. 33 Abs. 2 SozSichAbk). Da V jedoch kein türkischer, sondern deutscher Staatsangehöriger ist, greift das Abkommen nicht ein, sodass sich für V - ebenso wie für jeden deutschen Arbeitnehmer - daraus keine Anspruchsberechtigung ergibt. Dies bedeutet keine Diskriminierung von Arbeitnehmern ausländischer Herkunft. Denn der zum Vergleich herangezogenen Personengruppe der deutschen Arbeitnehmer wird für Auslandskinder ebenfalls grundsätzlich kein Kindergeld gewährt (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Anmerkung
Gleichwohl war das Verfahren für V letztlich insoweit erfolgreich, als ihm das FG das - allerdings niedrige - Abkommenskindergeld zugesprochen hat. Das FG hat, da das SozSichAbk nicht anwendbar ist, zwar insoweit fehlerhaft entschieden. Da der BFH jedoch die Rechtsposition des Klägers im Vergleich zum angegriffenen FG-Urteil nicht verschlechtern darf, wenn - wie im Streitfall - der andere Beteiligte (Familienkasse) keine Revision eingelegt hat, verbleibt es für V beim Vorteil des ihm vom FG zugesprochenen Abkommenskindergelds.

Urteil v. 27.9.2012, III R 55/10, veröffentlicht am 2.1.2013

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Schlagworte zum Thema:  Sozialabkommen, Türkei, Kindergeld

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