| BFH Kommentierung

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Der Kläger war zu mehr als 10 % beteiligt
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Abgeltungsteuersatz gilt nicht für Kapitalerträge eines zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligten Anteilseigners.

Hintergrund

A ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In 2000 gewährte er dieser ein festverzinsliches Darlehen. In 2009 erzielte er hieraus Kapitalerträge von rund 16.000 EUR. Das FA besteuerte diese Zinsen mit der tariflichen Einkommensteuer. A machte dagegen - auch vor dem FG - erfolglos die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes von 25 % geltend.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück.

Der BFH beruft sich auf den eindeutigen Gesetzeswortlaut. Danach ist die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ausgeschlossen, wenn Kapitalerträge von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist (§ 32d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). 

Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn der Gesetzgeber darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen. Er darf jedoch für eine Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen.

Diese Grenzen der Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber nicht überschritten. Die Ungleichbehandlung bei Gesellschafterfremdfinanzierungen im Vergleich zu durch den Abgeltungsteuersatz Begünstigten ist dadurch gerechtfertigt, dass bei der Finanzierung einer im Inland ansässigen GmbH keine Gefahr besteht, dass Kapital in das niedrig besteuerte Ausland verlagert wird. Da solche Verlagerungen durch die Einführung des Abgeltungsteuersatzes verhindert werden sollen, würde durch eine Privilegierung der (inländischen) Gesellschafterfremdfinanzierung das gesetzgeberische Lenkungsziel verfehlt. Die Anwendung des allgemeinen, (wenn der progressive Steuersatz über 25 % liegt) höheren Steuersatzes führt daher nicht zu einer Ungleichheit, sondern stellt im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit die größere Gleichheit her. Schließt der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung aus, weil der Lenkungszweck nicht erreicht wird, ist die dadurch hergestellte Regelbelastung verfassungskonform. 

Auch die 10 %-Grenze wird vom BFH nicht in Zweifel gezogen. Denn sie entspricht der realitätsgerechten Annahme, dass der Gesellschafter ab dieser Beteiligung in einem gewissen Maß auf das Verhalten der Gesellschaft einwirken kann, um durch die Fremdfinanzierung vom Abgeltungsteuersatz zu profitieren. Auch insoweit ist der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Hinweis

In drei Urteilen vom 29.4.2014 hat der BFH (teilweise inhaltsgleich) entschieden, die die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes sei bei einem lediglich aus der Familienzugehörigkeit abgeleiteten Näheverhältnis nicht ausgeschlossen. Die Urteile VIII R 9/13 und VIII R 44/13 betreffen Darlehen an den Ehepartner bzw. an Kinder oder Enkel. Im Fall VIII R 35/13 stundete die Schwester ihrem Bruder den Kaufpreis für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen. 

Das Urteil vom 14.5.2014, VIII R 31/11 betrifft die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine mit dem Anteilseigner familiär verbundene Person (Tochter und Enkelkinder). 

Urteil v. 29.4.2014, VIII R 23/13, veröffentlicht am 20.8.2014

Alle am 20.8.2014 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick

Schlagworte zum Thema:  Darlehen, Fremdfinanzierung, Abgeltungsteuer

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