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Kapitallebensversicherung: Steuerschädliche Darlehensverwendung (BFH)

Dient ein Policendarlehen der Umschuldung eines früher aufgenommenen Anschaffungs-/Herstellungskostendarlehens ist dies schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens.

Entscheidungsstichwörter

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; Umschuldung, steuerschädliche Darlehensverwendung

Leitsatz

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens und der übersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht.

Normenkette

EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Mai 2009  11 K 4217/08

Urteil v. 12.10.2011, VIII R 30/09, veröffentlicht am 1.2.2012

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