05.02.2012 | Rechtsprechung

Kapitallebensversicherung: Steuerpflicht von Zinsen (BFH)

Bei Bezahlung einer Zinsbegrenzungsprämie aus einem Policendarlehen dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes.

Entscheidungsstichwörter

Keine unmittelbare und ausschließliche Verwendung von Policendarlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten bei Verwendung für eine Zinscap-Gebühr

Leitsatz

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288).

Normenkette

EStG § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a, § 20 Abs. 1 Nr. 6

Verfahrensgang

FG Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2009  4 K 1646/07 (EFG 2010, 409)

Urteil v. 12.10.2011, VIII R 49/09, veröffentlicht am 1.2.2012

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