18.03.2012 | Rechtsprechung

Kapitalgesellschaften: Steuerliche Behandlung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (BFH)

1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören bei Kapitalgesellschaften zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer. 2. Erstattungszinsen erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften.

Entscheidungsstichwörter

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Leitsatz

1. Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen gehören nach § 10 Nr. 2 KStG 2002 zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und mindern deshalb auch nicht die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer.

2. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) erhöhen das Einkommen der Kapitalgesellschaften. Die geänderte Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07, BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503), nach der für die Rechtslage vor Inkrafttreten des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften, die über keine außerbetriebliche Sphäre verfügen, nicht übertragbar.

3. Aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz ist kein verfassungsrechtliches Gebot der symmetrischen steuerlichen Behandlung der Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen einerseits und des Verbots der Besteuerung von Erstattungszinsen andererseits abzuleiten.

Normenkette

AO § 233a, § 237

KStG 2002 § 10 Nr. 2

GG Art. 3 Abs. 1

Verfahrensgang

FG Düsseldorf vom 17. Mai 2011 6 K 703/08 K,G

Beschluss v. 15.2.2012, I B 97/11, veröffentlicht am 14.3.2012

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