15.04.2012 | Rechtsprechung

Kapitalertragsteuer: beschränkt steuerpflichtige französische "societe par actions simplifiee" (BFH)

Zum Umfang der Freistellung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen von einer deutschen Tochtergesellschaft an die französische Muttergesellschaft S.A.S.

Entscheidungsstichwörter

Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "société par actions simplifiée" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit - Freistellungs- und Erstattungsverfahren - Zuständigkeit

Leitsatz

1. Eine französische Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer "société par actions simplifiée" (S.A.S.) war bis zum 15. Dezember 2004 nicht als "Gesellschaft eines Mitgliedstaats" i.S. von Art. 2 Buchst. a i.V.m. Buchst. f des Anhangs der Richtlinie 90/435/EWG anzusehen. Dividendenzahlungen an eine solche Gesellschaft durch ihre deutsche Tochtergesellschaft erfüllten damit weder unmittelbar noch analog die Voraussetzungen des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. Anlage 2 Nr. 1 zu § 43b EStG 2002 (Anschluss an EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 C 247/08, Slg. 2009, I 9225).

2. Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgeschüttet werden, werden infolgedessen wirtschaftlich einer höheren Besteuerung unterworfen als Dividenden, die an Gesellschaften mit Sitz in Deutschland ausgeschüttet werden. Darin liegt ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 Abs. 1 EG (Anschluss an EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 C 284/09 "Kommission ./. Deutschland", DStR 2011, 2038, sowie an Senatsurteil vom 22. April 2009 I R 53/07, BFHE 224, 556).

3. Die nachträgliche Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer kann, wenn die Voraussetzungen des § 50d Abs. 1 EStG 2002 nicht erfüllt sind, die Einbehaltung und Ab¬führung aber gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das FA, nicht das BZSt (Bestätigung und Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung). Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 2 EStG 2002 ist unter diesen Umständen hingegen ausgeschlossen.

Normenkette

EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, § 43b Abs. 1, Abs. 2 Satz 3, § 44 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a, § 50d Abs. 1 und Abs. 2

KStG 2002 § 2 Nr. 1, § 8b, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2

FVG § 5 Abs. 1 Nr. 2

AO § 20 Abs. 3 und 4, § 155 Abs. 1 Satz 3

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 108

EG Art. 56 Abs. 1

Richtlinie 90/435/EWG Art. 2 Buchst. a, Art. 5

DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 2 Buchst. a Doppelbuchst. bb

Verfahrensgang

FG Köln vom 28. Januar 2010 2 K 4220/03

Urteil v. 11.1.2012, I R 25/10, veröffentlicht am 11.4.2012

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