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Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus. 2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG 2002. 3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz bleiben, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an BFH, Urteil v. 3.3.2010, I R 109/08, BFH/NV 2010, 1364).

Entscheidungsstichwörter

Investmentanteile: Nichtabziehbarkeit des sog. negativen Aktiengewinns auch bei verdeckter Einlage - Hinzurechnung von Investmenterträgen gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002

Leitsatz

1. Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

2. Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

3. Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

Normenkette

InvStG a.F. § 2 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 1, § 8 Abs. 3 Satz 1

KStG 2002 § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 1, § 8b Abs. 2, § 8b Abs. 3 Satz 3

GewStG 2002 § 7 Satz 1, § 8 Nr. 5

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG vom 9. September 2010  6 K 165/09 (EFG 2011, 368)

Urteil v. 14.12.2011, I R 92/10, veröffentlicht am 25.1.2012

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